Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.10.2004

Geschäftszahl

10Ob3/04w

Norm

ABGB §1109;

MRG §9 Abs3;

Rechtssatz

Im Anwendungsbereich des MRG derogiert § 9 Abs 3 MRG dem § 1109 ABGB.

§ 9 Abs 3 MRG verlangt, dass sich der Bestandgeber in seiner Zustimmung die Verpflichtung des Bestandnehmers zur Wiederherstellung ausdrücklich oder schlüssig vorbehält. Das gilt auch dann, wenn sich die Parteien des Bestandvertrags bereits im Bestandvertrag darauf geeinigt haben, dass dem Bestandnehmer eine Berechtigung zu wesentlichen Veränderungen eingeräumt ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004/10/12 10 Ob 3/04w

Veröff: SZ 2004/147

Rechtssatznummer

RS0119501