Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

06.10.2004

Geschäftszahl

13Os17/04

Norm

RHStrÜbk Art21;

Rechtssatz

"Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung" ist bloß als Bekanntgabe eines strafbaren Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörde des Heimatstaates des Rechtsbrechers ausgestaltet. Diese Behörden führen die Strafverfolgung nach ihren eigenen Vorschriften und sind nur verpflichtet, den um Übernahme der Strafverfolgung ersuchenden (anzeigenden) Staat vom Sachausgang in Kenntnis zu setzen. Hiebei handelt es sich sohin um die Durchsetzung eines (auch) nach innerstaatlichem Recht bestehenden Strafausspruches. Anders als bei der Auslieferung zwecks Strafverfolgung gilt hier nicht der Grundsatz der Spezialität. Die Bezeichnung des Deliktes durch die ausländischen Behörden ist demnach unbeachtlich.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004/10/06 13 Os 17/04

Rechtssatznummer

RS0119430