Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.08.2004

Geschäftszahl

4Ob112/04f

Norm

ABGB §879 Abs3 E;

Rechtssatz

Die Klausel: "Laden Sie Ihr Konto rechtzeitig innerhalb der Gültigkeitsdauer (ein Jahr plus 3 Monate) auf, sonst verlieren Sie Ihre Rufnummer und das restliche Guthaben!" ist gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004/08/18 4 Ob 112/04f

Veröff: SZ 2004/125

Rechtssatznummer

RS0119307