Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0119449

Entscheidungsdatum

12.08.2004

Geschäftszahl

1Ob233/03a; 8Ob56/15s; 6Ob147/18p

Norm

BauKG §1 Abs1; EWG-RL 92/57/EWG - Achte Einzelrichtlinie iSd Art16 Abs1 der EWG-RL 89/391/EWG 392L0057 Art6

Rechtssatz

Der Schutzzweck der Richtlinie und des diese umsetzenden Gesetzes darf nicht etwa auf Schäden von Arbeitnehmern eines Unternehmens infolge fehlender oder fehlerhafter Einrichtungen oder Sicherheitsvorkehrungen eines anderen auf der Baustelle tätigen Unternehmens eingeschränkt werden, soll doch durch diese nicht zuletzt auch der Überwachung des Baustellengeschehens durch den Koordinator dienenden Vorschriften den infolge der gleichzeitig oder aufeinander folgenden Tätigkeit von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen so schon an sich erhöhten Gefahren wirksam begegnet werden; gerade dieses Ziel wäre indessen durch eine solche Einschränkung in Frage gestellt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004-08-12 1 Ob 233/03a

Veröff: SZ 2004/119

TE OGH 2015-05-27 8 Ob 56/15s

Vgl auch; Beisatz: Durch die Vorschriften des BauKG soll den Gefahren begegnet werden, die aufgrund der gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden Tätigkeit von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen entstehen. (T1)

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 147/18p

Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119449