Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0119322

Entscheidungsdatum

12.08.2004

Geschäftszahl

1Ob144/04i; 4Ob103/22h

Norm

ABGB §879 Abs1 BIId; ABGB §879 Abs3 E

Rechtssatz

§ 879 Abs 3 ABGB ist auch anzuwenden, wenn sich ein Vertragsteil der vorformulierten Erklärung des anderen oder eines Dritten unterwirft, gleichviel, ob man diese Bestimmung analog heranzieht oder Absatz 1 dieser Gesetzesstelle im Sinne des Absatz 3 konkretisiert.Paragraph 879, Absatz 3, ABGB ist auch anzuwenden, wenn sich ein Vertragsteil der vorformulierten Erklärung des anderen oder eines Dritten unterwirft, gleichviel, ob man diese Bestimmung analog heranzieht oder Absatz 1 dieser Gesetzesstelle im Sinne des Absatz 3 konkretisiert.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004-08-12 1 Ob 144/04i

Veröff: SZ 2004/123

TE OGH 2022-06-30 4 Ob 103/22h

Beisatz: Hier: Individuelle Aushandlung des Verzichts auf Widerruf der Schenkung. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119322