Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0119271

Entscheidungsdatum

26.06.2024

Geschäftszahl

14Os92/04; 13Os101/08i; 11Os12/14w; 11Os75/14k; 13Os7/15a; 13Os4/15k; 15Os98/15y; 13Os12/17i; 15Os148/17d; 15Os127/18t; 15Os157/18d; 14Os110/20p; 15Os135/21y; 12Os20/22s; 12Os101/22b; 14Os124/23a (14Os5/24b); 15Os52/24x

Norm

MRK Art6 Abs2 IIIMRK Art6 Abs2 römisch drei

StGB §32 Abs2

StGB §33 Z2

StPO §281 Abs1 Z11 B

Rechtssatz

Abgesehen davon, dass die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens nicht als eigener (besonderer) Erschwerungsgrund im Sinne des § 33 Z 2 StGB, sondern allenfalls als Strafzumessungsaspekt nach § 32 Abs 2 StGB zu werten wäre, erlangt dieser Umstand bei der Strafbemessung nur dann Bedeutung, wenn das im Zeitpunkt der nunmehr abzuurteilenden Tat anhängig gewesene Strafverfahren mit einem rechtskräftigen Schuldspruch endete. Denn in diesem Fall kommt dem bereits laufenden und in eine Verurteilung mündenden Verfahren eine Warnfunktion zu, deren fehlende Beachtung infolge neuerlicher Delinquenz von einer gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnenden oder gleichgültigen Einstellung zeugt. Indem das Erstgericht ohne rechtskräftigen Abschluss dieses Strafverfahrens eine Missachtung der Warnfunktion unterstellt, damit aber einen Schuldspruch im noch anhängigen Verfahren voraussetzt, verstößt es gegen die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK.Abgesehen davon, dass die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens nicht als eigener (besonderer) Erschwerungsgrund im Sinne des Paragraph 33, Ziffer 2, StGB, sondern allenfalls als Strafzumessungsaspekt nach Paragraph 32, Absatz 2, StGB zu werten wäre, erlangt dieser Umstand bei der Strafbemessung nur dann Bedeutung, wenn das im Zeitpunkt der nunmehr abzuurteilenden Tat anhängig gewesene Strafverfahren mit einem rechtskräftigen Schuldspruch endete. Denn in diesem Fall kommt dem bereits laufenden und in eine Verurteilung mündenden Verfahren eine Warnfunktion zu, deren fehlende Beachtung infolge neuerlicher Delinquenz von einer gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnenden oder gleichgültigen Einstellung zeugt. Indem das Erstgericht ohne rechtskräftigen Abschluss dieses Strafverfahrens eine Missachtung der Warnfunktion unterstellt, damit aber einen Schuldspruch im noch anhängigen Verfahren voraussetzt, verstößt es gegen die Unschuldsvermutung des Artikel 6, Absatz 2, MRK.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004-08-10 14 Os 92/04

TE OGH 2008-08-27 13 Os 101/08i

Vgl auch; Beisatz: Die Berücksichtigung eines noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs sowie die Tatsache der Anklageerhebung in Betreff weiterer dem Beschwerdeführer vorgeworfener Taten zur Begründung einer auf wiederkehrende Begehung zu fortlaufender Einnahmeerzielung gerichteten Absicht verstoßen gegen die aus Art 6 Abs 2 MRK erhellende Unschuldsvermutung. (T1)Vgl auch; Beisatz: Die Berücksichtigung eines noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs sowie die Tatsache der Anklageerhebung in Betreff weiterer dem Beschwerdeführer vorgeworfener Taten zur Begründung einer auf wiederkehrende Begehung zu fortlaufender Einnahmeerzielung gerichteten Absicht verstoßen gegen die aus Artikel 6, Absatz 2, MRK erhellende Unschuldsvermutung. (T1)

TE OGH 2014-04-08 11 Os 12/14w

Vgl

TE OGH 2014-10-28 11 Os 75/14k

Vgl

TE OGH 2015-04-15 13 Os 7/15a

Auch

TE OGH 2015-06-10 13 Os 4/15k

TE OGH 2015-08-26 15 Os 98/15y

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2017-06-28 13 Os 12/17i

Auch

TE OGH 2018-01-17 15 Os 148/17d

Auch

TE OGH 2018-12-12 15 Os 127/18t

Auch

TE OGH 2018-12-12 15 Os 157/18d

Vgl

TE OGH 2021-02-18 14 Os 110/20p

Vgl

TE OGH 2022-01-24 15 Os 135/21y

Vgl

TE OGH 2022-07-05 12 Os 20/22s

Vgl

TE OGH 2022-11-07 12 Os 101/22b

Vgl

TE OGH 2024-02-27 14 Os 124/23a

vgl

TE OGH 2024-06-26 15 Os 52/24x

vgl; Beisatz wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119271