Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

07.07.2004

Geschäftszahl

9ObA27/04t

Norm

BPG §7 Abs2;

Rechtssatz

"Vorschaltzeiten" sind nur dann ohne Einfluss auf die gesetzlichen Höchstgrenzen der Wartezeit, wenn die Unverbindlichkeit einer erst später zu erteilenden Pensionszusage klar zum Ausdruck kommt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004/07/07 9 ObA 27/04t

Rechtssatznummer

RS0119198