Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.05.2004

Geschäftszahl

4Ob234/03w; 4Ob47/07a

Norm

ECG §22; IPRG §48 Abs2; UWG §2 A4

Rechtssatz

Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes besteht im Rahmen des § 22 Z 5 ECG eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip auch im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten, weshalb eine Irreführung inländischer Verbraucher im Rahmen von dem ECG unterliegenden Sachverhalten nach § 2 UWG zu beurteilen ist.Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes besteht im Rahmen des Paragraph 22, Ziffer 5, ECG eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip auch im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten, weshalb eine Irreführung inländischer Verbraucher im Rahmen von dem ECG unterliegenden Sachverhalten nach Paragraph 2, UWG zu beurteilen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004/05/25 4 Ob 234/03w

TE OGH 2007/03/20 4 Ob 47/07a

Rechtssatznummer

RS0119000