Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
21.04.2004
Geschäftszahl
9ObA31/04f; 8ObA61/07i
Norm
ArbVG §106;
ZPO §577;
Rechtssatz
Bejaht man den absolut (zweiseitigen) zwingenden Charakter des allgemeinen Entlassungsschutzes nach § 106 ArbVG, dann vermag auch eine allfällige obligatorische Schlichtungsklausel, die die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Anrufung des Gerichtes vorschreibt, die "derzeitige Klagbarkeit" des Entlassungsschutzes, also die Einbringung einer Anfechtungsklage gegen den Arbeitgeber vor Ablauf der bloß einwöchigen Frist (§§ 105 Abs 4, 106 Abs 2, 107 ArbVG) nicht zu hindern.
Entscheidungstexte
TE OGH   2004/04/21 9 ObA   31/04f
Veröff: SZ 2004/58

TE OGH   2007/11/22 8 ObA   61/07i
Vgl; Beisatz: Die Bestimmungen des Betriebsverfassungsrechts haben absolut zwingenden Charakter. (T1) 
Rechtssatznummer
RS0118912