Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.03.2004

Geschäftszahl

3Ob20/04v; 3Ob189/04x; 3Ob23/05m; 3Ob209/05i; 4Ob218/06x; 3Ob233/06w

Norm

EuGVÜ allg;

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung

(EuGVVO) allg;

ZPO §502 Abs1 HI1;

ZPO §502 Abs1 HIII7;

Rechtssatz

Wegen der Kontinuität zwischen EuGVÜ und EuGVVO können Entscheidungen des EuGH zu ersterem dann zur Auslegung der EuGVVO herangezogen werden, wenn sich die Begriffe, um die es geht, nicht geändert haben (hier: Art 46 EuGVVO und Art 38 EuGVÜ).

Entscheidungstexte

TE OGH 2004/03/25 3 Ob 20/04v

TE OGH 2004/10/20 3 Ob 189/04x

nur: Wegen der Kontinuität zwischen EuGVÜ und EuGVVO können Entscheidungen des EuGH zu ersterem dann zur Auslegung der EuGVVO herangezogen werden, wenn sich die Begriffe, um die es geht, nicht geändert haben. (T1); Beisatz: Hier: Art 37 Abs 2 EuGVÜ und Art 44 EuGVVO. Die bisherige restriktive Rsp des EuGH, welche lediglich gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Bewilligung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung ein weiteres auf die Geltendmachung unrichtiger rechtlicher Beurteilung beschränktes Rechtsmittel zulässt, ist weiterhin von ausschlaggebender Bedeutung. (T2)

TE OGH 2005/04/27 3 Ob 23/05m

Beis wie T2

TE OGH 2005/11/24 3 Ob 209/05i

Veröff: SZ 2005/171

TE OGH 2006/11/21 4 Ob 218/06x

Auch; Beisatz: Das Fehlen von Entscheidungen zu einer Bestimmung der EuGVVO begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs1 ZPO, wenn es Rechtsprechung zu einer im relevanten Punkt unverändert übernommenen Vorgängerbestimmung des EuGVÜ gibt und das Rekursgericht davon nicht abgewichen ist. (T3)

TE OGH 2007/02/22 3 Ob 233/06w

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Art 27 Z 1 EuGVÜ und Art 34 Z 1 EuGVVO. (T4)

Rechtssatznummer

RS0118737