Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0118694

Entscheidungsdatum

26.02.2004

Geschäftszahl

8ObS9/03m; 8ObS14/06a; 8ObS21/06f; 8ObS14/07b; 8ObS5/14i; 8ObS2/17b

Norm

ABGB §879 A1a; IESG §1 Abs2

Rechtssatz

Dem Anerkenntnis verjährter Entgeltforderungen durch den Dienstgeber und dessen Erklärung, auf den Verjährungseinwand zu verzichten, kommt zwar im Verfahren gegen den Dienstgeber Relevanz zu, nicht jedoch bei der Entscheidung über das Zurechtbestehen von Ansprüchen auf Insolvenz-Ausfallgeld.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004-02-26 8 ObS 9/03m

TE OGH 2006-09-21 8 ObS 14/06a

TE OGH 2006-12-18 8 ObS 21/06f

Ähnlich

 

TE OGH 2007-08-30 8 ObS 14/07b

Beisatz: Hier: Hier: Stundungsvereinbarung, die weitestgehend einem „Verjährungsverzicht" des Arbeitgebers entsprach (Wiedereinstellungszusage, die mehrfach verlängert wurde, ohne dass es je zu einer Fälligstellung der Beendigungsansprüche oder zu einer Wiedereinstellung gekommen wäre). (T1)

 

TE OGH 2014-06-26 8 ObS 5/14i

Auch; Beisatz: Stundungsvereinbarungen, die im Ergebnis auf einen Verjährungsverzicht hinauslaufen, sind nur gegenüber dem Dienstgeber wirksam, haben aber keinen Einfluss auf das Bestehen von Ansprüchen auf Insolvenz‑Ausfallgeld. (T2)

 

TE OGH 2017-02-22 8 ObS 2/17b

Beis wie T2; Veröff: SZ 2017/19

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118694