Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0118727

Entscheidungsdatum

17.01.2025

Geschäftszahl

6Ob314/03z; 6Ob141/19g; 6Ob229/24f

Norm

GmbHG §93 Abs4

Rechtssatz

Grundsätzlich ist das Recht auf Bucheinsicht ein unbeschränktes. Allfällige Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Natur, die sich aus Schutzgesetzen zugunsten anderer Personen ableiten ließen, sind vom Antragsgegner konkret zu behaupten und zu bescheinigen. Der bloße Hinweis auf rein hypothetische Umstände reicht jedenfalls nicht, dem Gläubiger das ihm zustehende Einsichtsrecht zu verwehren.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004-02-19 6 Ob 314/03z

TE OGH 2019-08-29 6 Ob 141/19g

Beisatz: Aus der siebenjährigen Aufbewahrungsfrist nach § 93 Abs 3 Satz 1 GmbHG kann nicht gefolgert werden, dass nicht auch in ältere Unterlagen, sofern sie noch vorhanden sind, Einsicht genommen werden kann. (T1)Beisatz: Aus der siebenjährigen Aufbewahrungsfrist nach Paragraph 93, Absatz 3, Satz 1 GmbHG kann nicht gefolgert werden, dass nicht auch in ältere Unterlagen, sofern sie noch vorhanden sind, Einsicht genommen werden kann. (T1)

Beisatz: Zweck des Einsichtsrechts eines Gläubigers der gelöschten Gesellschaft nach § 93 Abs 4 Satz 2 GmbHG ist es, ihm Informationen über trotz Liquidation und Löschung unter Umständen doch noch vorhandenes Vermögen der gelöschten Gesellschaft und somit über einen (teilweisen) Befriedigungsfonds zu verschaffen (vgl RS0118725). Solche Informationen müssen sich aber nicht zwangsläufig nur aus jüngeren Unterlagen, sondern können sich – trotz des Verjährungsrechts – auch aus älteren Belegen ergeben. (T2)Beisatz: Zweck des Einsichtsrechts eines Gläubigers der gelöschten Gesellschaft nach Paragraph 93, Absatz 4, Satz 2 GmbHG ist es, ihm Informationen über trotz Liquidation und Löschung unter Umständen doch noch vorhandenes Vermögen der gelöschten Gesellschaft und somit über einen (teilweisen) Befriedigungsfonds zu verschaffen vergleiche RS0118725). Solche Informationen müssen sich aber nicht zwangsläufig nur aus jüngeren Unterlagen, sondern können sich – trotz des Verjährungsrechts – auch aus älteren Belegen ergeben. (T2)

TE OGH 2025-01-17 6 Ob 229/24f

vgl; Beisatz nur wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118727