Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.02.2004

Geschäftszahl

14Os100/03

Norm

StPO §285 Abs1;

Rechtssatz

"Vor-Ausführungen analog § 245 Abs 1 StPO" oder "grundlegende Ausführungen" als Teil der Nichtigkeitsbeschwerde kennt § 285 Abs 1 StPO nicht; sie sind daher insoweit einer prozessordnungsgemäßen Erledigung von vornherein nicht zugänglich.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004/02/17 14 Os 100/03

Rechtssatznummer

RS0118584