Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0118657

Entscheidungsdatum

11.02.2004

Geschäftszahl

9ObA93/03x; 5Ob112/07t

Norm

HbG §18; WEG 2002 §20

Rechtssatz

Die Verwaltervollmacht nach dem WEG umfasst zwar das Eingehen und die Beendigung eines Hausbesorger-Arbeitsverhältnisses, nicht jedoch unübliche Vertragsbedingungen, wie Kündigungsschutz im Sinn des § 18 Abs 6 HbG nach Aufgabe der DienstwohnungDie Verwaltervollmacht nach dem WEG umfasst zwar das Eingehen und die Beendigung eines Hausbesorger-Arbeitsverhältnisses, nicht jedoch unübliche Vertragsbedingungen, wie Kündigungsschutz im Sinn des Paragraph 18, Absatz 6, HbG nach Aufgabe der Dienstwohnung

Entscheidungstexte

TE OGH 2004-02-11 9 ObA 93/03x

TE OGH 2007-11-06 5 Ob 112/07t

Veröff: SZ 2007/166