Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0118549

Entscheidungsdatum

28.01.2004

Geschäftszahl

3Ob3/04v

Norm

EO §39 Abs1 Z6 IIIF; EO §39 Abs1 Z6 IVE; EO §355 VIIIa; EO §359 Abs2

Rechtssatz

"Abtauschvereinbarungen" zwischen den Parteien eines Exekutionsverfahrens zur Beseitigung des Strafübels, ohne dass sich vorher eine in Wahrheit unberechtigte Verhängung der vertraglich "abgetauschten" Strafen herausgestellt habe, sind nicht zu billigen. Isofern kommt eine Rückerstattung gezahlter Geldstrafen iVm einer Exekutionseinstellung nach § 39 Abs 1 Z 6 EO nicht in Betracht

Entscheidungstexte

TE OGH 2004-01-28 3 Ob 3/04v