Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.01.2004

Geschäftszahl

7Ob303/03i

Norm

MRG §1 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Bei einem von einem Verkehrsbetrieb im Bereich eines Bahnhofes vermieteten Imbissstand, in dem Reiseproviant zur Abdeckung der Bedürfnisse der Kunden des Verkehrsbetriebes angeboten wird, ist der Zusammenhang zur typischen Infrastruktur des Verkehrsbetriebes gewahrt, weshalb dieser Mietgegenstand auch dann nicht in den Anwendungsbereich des MRG fällt, wenn er sich der Lage nach nicht direkt im Bahnhofsgelände selbst, sondern rund vier Gehminuten vom Gleisbereich entfernt befindet.

Entscheidungstexte

TE OGH 2004/01/14 7 Ob 303/03i

Veröff: SZ 2004/6

Rechtssatznummer

RS0118652