Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0118386
Entscheidungsdatum
17.12.2003
Geschäftszahl
7Ob275/03x; 10Ob19/21y
Norm
AGB allg; UN-Kaufrechtsübk - CISG Art8; UN-Kaufrechtsübk - CISG Art9
Rechtssatz
Es ist ausreichend, wenn AGB in einer Sprache, die der Vertragspartner beherrscht oder in einer Weltsprachenversion übersendet werden. Bei international tätigen Unternehmen muss der Vertragspartner der Fassung der AGB in einer Weltsprache unverzüglich wegen mangelnder Sprachkenntnis widersprechen, jedenfalls, wenn die Kenntnis dieser Weltsprache nicht fernliegend ist, wobei Deutsch nach Englisch und Französisch wohl auch als Weltsprache angesehen werden kann.
Entscheidungstexte
TE OGH 2003-12-17 7 Ob 275/03x
Veröff: SZ 2003/175

TE OGH 2021-12-14 10 Ob 19/21y
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118386