Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.12.2003

Geschäftszahl

4Ob237/03m

Norm

ABGB §1451;

MPG §108;

UWG §1 C6;

Rechtssatz

Ein Verstoß gegen §108 MPG wird nicht nur durch den tatsächlichen Verkauf von Medizinprodukten und die Zahlung der vereinbarten Provision verwirklicht. Schon das Anbieten und Versprechen eines finanziellen Vorteils an den in §108 MPG angeführten Personenkreis verstößt gegen diese Bestimmung und damit auch gegen §1 UWG. Das rechtswidrige Verhalten liegt daher solange vor, als ein vertraglicher Anspruch auf Provision oder finanzielle Vorteile für den Fall einer Vermittlung besteht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003/12/16 4 Ob 237/03m

Rechtssatznummer

RS0118491