Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0118364

Entscheidungsdatum

16.12.2003

Geschäftszahl

4Ob147/03a; 6Ob148/04i; 9Ob104/04s; 2Ob211/04z; 5Ob49/06a; 2Ob192/07k; 1Ob205/07i; 6Ob63/08w; 4Ob11/11p; 8Ob67/13f; 1Ob119/16f; 9Ob6/17y; 4Ob140/18v

Norm

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5 Nr1 litb; EuGVVO 2012 Art7 Nr1 litb

Rechtssatz

Art 5 Nr 1 lit b EuGVO enthält nunmehr - im Gegensatz zu der mit Art 5 LGVÜ übereinstimmenden Vorgängerbestimmung des EuGVÜ - eine einheitliche gesetzliche Regelung des Erfüllungsorts, welcher einen einzigen Anknüpfungspunkt für sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag bildet, somit auch für alle sekundären vertraglichen Ansprüche, wie etwa Schadenersatzforderungen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-12-16 4 Ob 147/03a

TE OGH 2005-02-17 6 Ob 148/04i

TE OGH 2005-05-11 9 Ob 104/04s

Vgl auch; Beisatz: Nach dem Konzept der EuGVVO, die eine Neuregelung des Gerichtsstandes des Erfüllungsorts gebracht hat, können alle Ansprüche aus einem Vertrag am Erfüllungsort geltend gemacht werden. Dies gilt auch für sekundäre vertragliche Ansprüche, also auch für Bereicherungsansprüche. (T1)

Veröff: SZ 2005/72

TE OGH 2006-02-20 2 Ob 211/04z

Beisatz: Die Entscheidung zwischen den beiden Alternativen des Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO (Kauf- oder Dienstleistungsvertrag) hängt davon ab, welches Element bei einer Gesamtbetrachtung überwiegt. (T2)

TE OGH 2006-03-07 5 Ob 49/06a

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Eine Einziehungsermächtigung rechtfertigt eine vertragliche Bindung im Sinn des Art 5 Nr 1 EuGVVO nicht. (T3)

TE OGH 2008-01-24 2 Ob 192/07k

Auch; Beisatz: Hier: Klage auf Zahlung des Werklohns. (T4)

TE OGH 2008-04-03 1 Ob 205/07i

Vgl auch; Beisatz: Auf Art 57 UN-Kaufrecht ist bei einer Kaufpreisklage nicht mehr abzustellen, da der Lieferort - solange Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO angewendet wird, einheitlich für alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag maßgebend ist. (T5)

TE OGH 2008-05-08 6 Ob 63/08w

Auch; Beisatz: Hier: Tätigkeit des Handelsvertreters fällt unter den Dienstleistungsbegriff. (T6)

Beisatz: Unter der erfüllten oder zu erfüllenden Verpflichtung ist grundsätzlich diejenige Verpflichtung zu verstehen, die den Gegenstand der Klage bildet. (T7)

Beisatz: Ein derartiges Abstellen auf den Schwerpunkt der Tätigkeit hat der EuGH auch bei der Bestimmung des Art 5 Nr 1 lit b erster Spiegelstrich EuGVVO für den Fall mehrerer Lieferorte in einem Mitgliedsstaat vorgenommen. Demnach ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Hauptlieferung befindet. Erst wenn sich der Ort der Hauptlieferung nicht feststellen lässt, kann der Kläger den Beklagten vor dem Gericht des Lieferorts seiner Wahl in Anspruch nehmen. (T8)

TE OGH 2011-08-09 4 Ob 11/11p

Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmung des Erfüllungsorts in den Fällen des Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO hat nach der (materiellen) lex causae zu erfolgen. (T9)

TE OGH 2013-07-30 8 Ob 67/13f

Auch

TE OGH 2016-08-30 1 Ob 119/16f

Beis wie T2

TE OGH 2017-06-28 9 Ob 6/17y

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Es kommt in diesem Bereich zu einer Zuständigkeitskonzentration. (T10)

Beisatz: Entscheidend ist dabei die diesbezügliche Vereinbarung zwischen den Parteien. (T11)

Beisatz: Bei Dienstleistungsverträgen mit mehreren Erfüllungsorten kommt es auf den Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung an. (T12)

Beisatz: Gleiches gilt auch im Anwendungsbereich des Art 5 Nr 1 lit b LGVÜ 2007. (T13)

TE OGH 2018-08-23 4 Ob 140/18v

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118364