Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0015253

Entscheidungsdatum

11.12.2003

Geschäftszahl

2Ob272/03v; 6Ob21/04p; 10Ob112/05a; 3Ob44/07b; 8ObA6/08b; 2Ob162/08z; 7Ob211/09v; 2Ob240/12a; 8Ob26/13a; 8ObA54/14w; 3Ob24/16z; 1Ob174/16v; 1Ob98/17v; 6Ob147/18p; 7Ob218/19p; 2Ob93/20w

Norm

ABGB §1313a IIIf; ABGB §1315 IIa; BauKG §2 Abs2; BauKG §3 Abs1; BauKG §9 Abs1

Rechtssatz

Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Hat er einen Baustellenkoordinator bestellt, so trifft ihn keine Gehilfenhaftung, weil der Baustellenkoordinator - nach zulässiger Übertragung der schutzgesetzlichen Pflichten - eigenverantwortlich eigene gesetzliche Pflichten erfüllt; der Bauherr haftet dann nur für Auswahlverschulden. Der Baustellenkoordinator haftet den auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmern für Pflichtwidrigkeiten nicht nur deliktisch aus Schutzgesetzverletzung, sondern auch vertraglich nach dem Koordinationsvertrag; bedient er sich für die Erfüllung seiner (vertraglichen) Pflichten selbst eines Gehilfen, haftet er für diesen gemäß § 1313a ABGB.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-12-11 2 Ob 272/03v

Veröff: SZ 2003/158

TE OGH 2005-11-03 6 Ob 21/04p

Vgl auch

TE OGH 2005-12-22 10 Ob 112/05a

Auch; nur: Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Hat er einen Baustellenkoordinator bestellt, so trifft ihn keine Gehilfenhaftung, weil der Baustellenkoordinator - nach zulässiger Übertragung der schutzgesetzlichen Pflichten - eigenverantwortlich eigene gesetzliche Pflichten erfüllt; der Bauherr haftet dann nur für Auswahlverschulden. (T1)

TE OGH 2007-04-25 3 Ob 44/07b

Vgl; Beisatz: Der Bauherr kann seine Pflichten einem Projektleiter mit dessen Einverständnis im Sinn des § 9 Abs 1 BauKG mit gesonderter Vereinbarung übertragen. Nur in diesem wird der Bauherr insoweit von seinen Verpflichtungen nach dem BauKG befreit und es tritt insoweit grundsätzlich auch der Projektleiter als Haftender an die Stelle des Bauherrn, bei dem aber weiterhin eine Haftung für Auswahlverschulden, allenfalls auch Überwachungsverschulden bestehen kann. (T2)

Beisatz: Hier: Haftung des vom Bauherrn beauftragten Generalunternehmers. (T3)

TE OGH 2008-02-28 8 ObA 6/08b

nur T1

TE OGH 2008-08-14 2 Ob 162/08z

Auch; nur T1; nur: Der Baustellenkoordinator haftet den auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmern für Pflichtwidrigkeiten nicht nur deliktisch aus Schutzgesetzverletzung, sondern auch vertraglich nach dem Koordinationsvertrag. (T4)

Beisatz: Das hat genauso zu gelten, wenn der Projektleiter anstatt des Bauherrn den Baustellenkoordinationsvertrag abschließt, weil er damit inhaltlich den Bauherrn treffende Pflichten an den Baustellenkoordinator überträgt. (T5)

TE OGH 2010-03-03 7 Ob 211/09v

Auch; Beisatz: Widerspruch zu RS0111710 konnte hier unerörtert bleiben. (T6)

TE OGH 2013-06-17 2 Ob 240/12a

TE OGH 2013-11-29 8 Ob 26/13a

nur: Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben. (T7)

TE OGH 2014-08-25 8 ObA 54/14w

Auch

TE OGH 2016-04-27 3 Ob 24/16z

Auch; nur T1

TE OGH 2017-02-10 1 Ob 174/16v

Auch

TE OGH 2017-06-28 1 Ob 98/17v

Auch

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 147/18p

Auch; nur T7

TE OGH 2020-05-27 7 Ob 218/19p

TE OGH 2020-09-17 2 Ob 93/20w

Beisatz: Hier: Mündliche oder konkludente Bestellung nicht ausreichend. (T8)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0015253