Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0118316

Entscheidungsdatum

18.02.2026

Geschäftszahl

13Os138/03; 15Os23/04; 11Os34/04; 15Os42/04; 11Os38/04; 15Os71/04; 11Os82/04; 11Os116/04; 12Os120/04; 15Os135/04; 13Os10/05b; 12Os42/05a; 15Os39/05g; 14Os101/05t; 11Os112/05p; 11Os47/05d; 15Os95/05t; 12Os8/06b; 14Os43/06i; 13Os7/06p; 12Os29/06s; 12Os52/06y; 14Os83/06x; 15Os92/06b; 15Os106/07p; 13Os74/07t; 12Os147/07w; 12Os129/07y; 12Os154/07z; 5Bkd8/07; 13Os78/08g; 12Os121/07x; 14Os38/08g; 14Os105/08k; 11Os185/08b; 11Os199/08m; 12Os120/08a; 13Os68/09p; 13Os27/09h; 13Os85/09p; 13Os72/09a; 14Os87/09i; 14Os115/09g; 13Os24/10v; 14Os10/10t (14Os11/10i); 11Os145/10y; 11Os18/11y; 13Os134/10w; 12Os50/11m; 13Os75/11w; 15Os71/11x; 12Os116/11t (12Os117/11i); 15Os161/11g; 11Os27/12y; 15Os13/12v; 15Os109/11k; 13Os36/12m; 15Os46/12x; 11Os71/12v (11Os72/12s); 14Os81/12m; 17Os20/12p; 12Os14/13w; 12Os2/13f; 15Os118/13m; 13Os77/13t; 11Os101/13g (11Os139/13wq); 13Os65/13b; 13Os69/13s; 13Os67/13x; 14Os165/13s; 15Os10/14f; 13Os99/13b; 17Os28/14t; 11Os44/14a; 14Os102/14b; 15Os121/14d; 15Os145/14h; 15Os5/15x; 15Os7/15s; 13Os29/15m; 12Os121/14g; 13Os44/15t; 12Os56/15z; 15Os94/15k; 13Os91/16f; 13Os86/17x; 14Os11/18a (14Os99/18t); 13Os3/20w; 15Os145/19s; 13Os47/20s; 12Os70/20s; 13Os86/20a; 14Os86/20h; 13Os35/20a; 14Os11/21f; 13Os141/21s; 13Os56/22t; 15Os58/23b; 14Os100/23x; 13Os100/23i; 15Os148/23p; 15Os145/23x; 14Os47/24d; 14Os2/25p; 12Os4/26v

Norm

StPO §258 Abs1

StPO §281 Abs1 Z5 A

Rechtssatz

Unvollständig (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. Die fehlende Erörterung dieser Verfahrensergebnisse macht die in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen getroffenen Feststellungen aus formalen Gründen mangelhaft. Eine Wertung des Rechtsmittelgerichts findet trotzdem statt. Nur wird nicht in die Bewertung der vom Erstgericht berücksichtigten Verfahrensergebnisse, mit anderen Worten in die Würdigung des herangezogenen Beweismaterials (des Bezugspunktes der Beweiswürdigung), eingegriffen, sondern in die Auswahl des für diese Bewertung heranzuziehenden Beweismaterials. Dem Rechtsmittelgericht obliegt also nur die Kontrolle, ob alles aus seiner Sicht Erwägenswerte erwogen wird, nicht aber des Inhalts dieser Erwägungen.Unvollständig (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Paragraph 258, Absatz eins, StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. Die fehlende Erörterung dieser Verfahrensergebnisse macht die in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen getroffenen Feststellungen aus formalen Gründen mangelhaft. Eine Wertung des Rechtsmittelgerichts findet trotzdem statt. Nur wird nicht in die Bewertung der vom Erstgericht berücksichtigten Verfahrensergebnisse, mit anderen Worten in die Würdigung des herangezogenen Beweismaterials (des Bezugspunktes der Beweiswürdigung), eingegriffen, sondern in die Auswahl des für diese Bewertung heranzuziehenden Beweismaterials. Dem Rechtsmittelgericht obliegt also nur die Kontrolle, ob alles aus seiner Sicht Erwägenswerte erwogen wird, nicht aber des Inhalts dieser Erwägungen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-11-26 13 Os 138/03

TE OGH 2004-03-18 15 Os 23/04

nur: Unvollständig (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. (T1)nur: Unvollständig (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Paragraph 258, Absatz eins, StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. (T1)

TE OGH 2004-04-27 11 Os 34/04

Auch

TE OGH 2004-05-27 15 Os 42/04

Auch; nur T1

TE OGH 2004-05-29 11 Os 38/04

Auch; nur T1

TE OGH 2004-08-11 15 Os 71/04

nur: Dem Rechtsmittelgericht obliegt nur die Kontrolle, ob alles aus seiner Sicht Erwägenswerte erwogen wird, nicht aber des Inhaltes dieser Erwägungen. (T2)

TE OGH 2004-08-24 11 Os 82/04

Auch; nur T1

TE OGH 2004-11-09 11 Os 116/04

nur: Unvollständig (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. Eine Wertung des Rechtsmittelgerichts findet trotzdem statt. Nur wird nicht in die Bewertung der vom Erstgericht berücksichtigten Verfahrensergebnisse, mit anderen Worten in die Würdigung des herangezogenen Beweismaterials (des Bezugspunktes der Beweiswürdigung), eingegriffen, sondern in die Auswahl des für diese Bewertung heranzuziehenden Beweismaterials. (T3)nur: Unvollständig (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Paragraph 258, Absatz eins, StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. Eine Wertung des Rechtsmittelgerichts findet trotzdem statt. Nur wird nicht in die Bewertung der vom Erstgericht berücksichtigten Verfahrensergebnisse, mit anderen Worten in die Würdigung des herangezogenen Beweismaterials (des Bezugspunktes der Beweiswürdigung), eingegriffen, sondern in die Auswahl des für diese Bewertung heranzuziehenden Beweismaterials. (T3)

TE OGH 2004-12-16 12 Os 120/04

nur T1

TE OGH 2004-12-10 15 Os 135/04

nur T1

TE OGH 2005-03-02 13 Os 10/05b

nur T1

TE OGH 2005-06-02 12 Os 42/05a

nur T1

TE OGH 2005-06-02 15 Os 39/05g

nur T1

TE OGH 2005-10-18 14 Os 101/05t

nur T1

TE OGH 2005-12-13 11 Os 112/05p

Auch; nur T1

TE OGH 2006-01-10 11 Os 47/05d

nur t1

TE OGH 2006-03-16 15 Os 95/05t

nur T1

TE OGH 2006-03-23 12 Os 8/06b

Auch; nur T1

TE OGH 2006-05-09 14 Os 43/06i

Auch

TE OGH 2006-04-05 13 Os 7/06p

nur T1

TE OGH 2006-06-22 12 Os 29/06s

Vgl auch; Beisatz: Behauptete Urteilsunvollständigkeit ist schon vom Ansatz her unbeachtlich, wenn sie die Nennung konkreter, in der Hauptverhandlung vorgekommener Verfahrensergebnisse vermissen lässt. (T4)

TE OGH 2006-09-21 12 Os 52/06y

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4

TE OGH 2006-11-14 14 Os 83/06x

Auch; nur T1

TE OGH 2007-01-22 15 Os 92/06b

Auch; nur T1

TE OGH 2007-10-11 15 Os 106/07p

Auch; nur T1

TE OGH 2007-10-03 13 Os 74/07t

nur T1; Beisatz: Zur prozessförmigen Darstellung der Nichtigkeitsbeschwerde müssen daher insoweit die Ergebnisse des Beweisverfahrens, die das Erstgericht nach Ansicht des Beschwerdeführers übergangen hat, deutlich und bestimmt bezeichnet werden. (T5)

TE OGH 2007-12-13 12 Os 147/07w

Vgl auch

TE OGH 2008-01-31 12 Os 129/07y

TE OGH 2008-02-21 12 Os 154/07z

Auch

TE OGH 2008-04-07 5 Bkd 8/07

Auch; nur T1

TE OGH 2008-07-23 13 Os 78/08g

Auch; nur T1

TE OGH 2008-04-10 12 Os 121/07x

Auch

TE OGH 2008-08-05 14 Os 38/08g

nur: Unvollständig ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. (T6)nur: Unvollständig ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Paragraph 258, Absatz eins, StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. (T6)

TE OGH 2008-10-14 14 Os 105/08k

Auch; nur T1; Beisatz: Erhebliche Tatsachen sind solche, die für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache von Bedeutung, mithin erörterungsbedürftig sind. (T7); Beis ähnlich wie T5

TE OGH 2009-01-20 11 Os 185/08b

nur T1; nur T6; Beis wie T4

TE OGH 2009-02-17 11 Os 199/08m

nur T1; nur T6; Beisatz: Mit erheblichen Tatsachen sind Verfahrensergebnisse gemeint, welche die Eignung haben, die dem Gericht durch die Gesamtheit der übrigen Beweisergebnisse vermittelte Einschätzung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache maßgebend zu beeinflussen. (T8)

TE OGH 2009-03-26 12 Os 120/08a

Vgl; Beisatz: Nach § 258 Abs 1 StPO dürfen Aktenstücke nur dann bei der Entscheidung berücksichtigt werden, wenn sie in der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen worden sind; darin kommt der auch verfassungsrechtlich verankerte (Art 90 Abs 1 B-VG) Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens zum Ausdruck. (T9); Beisatz: Demgemäß wurde der Inhalt des in Rede stehenden, in einer nicht gerichtsüblichen Sprache abgefassten (und auch nicht in die deutsche Sprache übersetzten [vgl § 126 Abs 1 StPO]) Schriftstücks ungeachtet der Protokollierung, wonach „der gesamte Akteninhalt mit Ausnahme der enthaltenen Niederschriften" verlesen wurde, gar nicht zum Gegenstand des Beweisverfahrens (iSd § 258 Abs 1 StPO). (T10); Beisatz: Umstände, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind, bedürfen aber keiner Erörterung (WK-StPO § 281 Rz 427). (T11)Vgl; Beisatz: Nach Paragraph 258, Absatz eins, StPO dürfen Aktenstücke nur dann bei der Entscheidung berücksichtigt werden, wenn sie in der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen worden sind; darin kommt der auch verfassungsrechtlich verankerte (Artikel 90, Absatz eins, B-VG) Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens zum Ausdruck. (T9); Beisatz: Demgemäß wurde der Inhalt des in Rede stehenden, in einer nicht gerichtsüblichen Sprache abgefassten (und auch nicht in die deutsche Sprache übersetzten [vgl Paragraph 126, Absatz eins, StPO]) Schriftstücks ungeachtet der Protokollierung, wonach „der gesamte Akteninhalt mit Ausnahme der enthaltenen Niederschriften" verlesen wurde, gar nicht zum Gegenstand des Beweisverfahrens (iSd Paragraph 258, Absatz eins, StPO). (T10); Beisatz: Umstände, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind, bedürfen aber keiner Erörterung (WK-StPO Paragraph 281, Rz 427). (T11)

TE OGH 2009-07-23 13 Os 68/09p

Auch

TE OGH 2009-07-23 13 Os 27/09h

Vgl; Beis wie T11

TE OGH 2009-10-15 13 Os 85/09p

Auch

TE OGH 2009-10-15 13 Os 72/09a

Auch; Beisatz: Demgegenüber ist die urteilsmäßige Erörterung des Prozessvorbringens der Parteien im Gesetz nicht vorgesehen, aus welchem Grund der Einwand, die angefochtene Entscheidung gehe auf Teile der Begründung der Anklageschrift nicht ein, schon im Ansatz fehlgeht. (T12)

TE OGH 2009-11-17 14 Os 87/09i

Vgl auch

TE OGH 2009-11-17 14 Os 115/09g

Vgl auch; Beis wie T11

TE OGH 2010-04-08 13 Os 24/10v

Auch; nur T1

TE OGH 2010-04-13 14 Os 10/10t

nur T1

TE OGH 2010-12-13 11 Os 145/10y

Auch; nur T1; Beis wie T8

TE OGH 2011-03-17 11 Os 18/11y

Auch; Beis ähnlich wie T2

TE OGH 2011-05-12 13 Os 134/10w

Auch

TE OGH 2011-06-07 12 Os 50/11m

nur T1

TE OGH 2011-07-14 13 Os 75/11w

Auch; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Die vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen lagen nicht in der Gerichtssprache deutsch (vgl § 53 Abs 1 Geo) vor und standen daher als erörterungsbedürftiges Beweisergebnis gar nicht zur Verfügung. (T13)Auch; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Die vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen lagen nicht in der Gerichtssprache deutsch vergleiche Paragraph 53, Absatz eins, Geo) vor und standen daher als erörterungsbedürftiges Beweisergebnis gar nicht zur Verfügung. (T13)

TE OGH 2011-06-29 15 Os 71/11x

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2011-09-20 12 Os 116/11t

nur T1; Beis wie T5

TE OGH 2012-01-25 15 Os 161/11g

Vgl auch Beis wie T7; Vgl auch Beis wie T8

TE OGH 2012-03-15 11 Os 27/12y

Auch; nur T1

TE OGH 2012-03-28 15 Os 13/12v

Auch; nur T1

TE OGH 2012-01-25 15 Os 109/11k

Auch; nur T1

TE OGH 2012-07-05 13 Os 36/12m

Vgl auch

TE OGH 2012-06-27 15 Os 46/12x

Vgl auch

TE OGH 2012-08-21 11 Os 71/12v

Vgl; nur T6; Beis wie T4

TE OGH 2012-10-16 14 Os 81/12m

Vgl auch; Beisatz: Hier: Unvollständige Begründung liegt vor, wenn die Tatrichter Feststellungen auf die Aussage einer Zeugin stützen, ohne sich mit deren weiteren - dazu im Widerspruch stehenden - Depositionen zu befassen. (T14)

TE OGH 2012-12-10 17 Os 20/12p

Vgl; Beis wie T5

TE OGH 2013-03-07 12 Os 14/13w

Auch; nur T1; nur T6; Beisatz: Hier: Vorsatz hinsichtlich §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB. (T15)Auch; nur T1; nur T6; Beisatz: Hier: Vorsatz hinsichtlich Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB. (T15)

TE OGH 2013-03-07 12 Os 2/13f

nur T1

TE OGH 2013-10-02 15 Os 118/13m

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2013-10-03 13 Os 77/13t

nur T1; nur T2

TE OGH 2013-10-29 11 Os 101/13g

Auch; nur T1, nur T2;

TE OGH 2013-08-29 13 Os 65/13b

nur T1

TE OGH 2013-08-29 13 Os 69/13s

Vgl auch

TE OGH 2013-08-29 13 Os 67/13x

Vgl auch

TE OGH 2014-02-25 14 Os 165/13s

Vgl; Beisatz: Hier: Die Tatrichter stützen die Urteilsannahmen über die Verwendung einer Gaspistole bloß global auf die „geständige Verantwortung“ des Angeklagten, ohne zu erörtern, dass dieser in der Hauptverhandlung mehrfach angab, bei diesem Raub nur eine Spielzeugpistole verwendet zu haben. (T16)

TE OGH 2014-03-19 15 Os 10/14f

Auch

TE OGH 2013-12-12 13 Os 99/13b

Vgl auch, Beisatz: Hier: Fehlende Auseinandersetzung im Ersturteil mit einem Alibizeugen. (T17)

TE OGH 2014-08-11 17 Os 28/14t

Auch; nur T5

TE OGH 2014-08-26 11 Os 44/14a

Vgl

TE OGH 2014-10-28 14 Os 102/14b

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2014-10-29 15 Os 121/14d

Auch; Beis wie T15

TE OGH 2015-01-14 15 Os 145/14h

Auch; Beisatz: Einer näheren Auseinandersetzung mit mehreren Sachverständigengutachten bedarf es nicht, wenn diese zueinander nicht in Widerspruch stehen. (T18)

TE OGH 2015-02-18 15 Os 5/15x

Auch; nur T1; Beis wie T8

TE OGH 2015-02-18 15 Os 7/15s

Auch; Beis wie t7; Beis wie T8

TE OGH 2015-04-15 13 Os 29/15m

Auch

TE OGH 2015-06-11 12 Os 121/14g

Auch

TE OGH 2015-06-10 13 Os 44/15t

Auch; nur T1

TE OGH 2015-07-09 12 Os 56/15z

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

TE OGH 2015-10-07 15 Os 94/15k

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2016-10-12 13 Os 91/16f

Auch

TE OGH 2017-10-11 13 Os 86/17x

Auch

TE OGH 2018-09-11 14 Os 11/18a

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2020-02-26 13 Os 3/20w

Vgl

TE OGH 2020-03-04 15 Os 145/19s

Vgl

TE OGH 2020-07-29 13 Os 47/20s

Vgl; Beis nur wie T5

TE OGH 2020-07-28 12 Os 70/20s

Vgl

TE OGH 2020-11-18 13 Os 86/20a

Vgl; Beis nur wie T5

TE OGH 2020-11-03 14 Os 86/20h

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5

TE OGH 2020-12-09 13 Os 35/20a

nur T1

TE OGH 2021-03-23 14 Os 11/21f

Vgl; Beis wie T12

TE OGH 2022-02-16 13 Os 141/21s

Vgl; Beis nur wie T4

TE OGH 2022-09-07 13 Os 56/22t

Vgl; Beisatz: Das Prozessvorbringen der Verteidigung ist unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) irrelevant. (T19)Vgl; Beisatz: Das Prozessvorbringen der Verteidigung ist unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Ziffer 5, zweiter Fall) irrelevant. (T19)

TE OGH 2023-06-29 15 Os 58/23b

vgl

TE OGH 2023-10-24 14 Os 100/23x

vgl; Beisatz wie T5

TE OGH 2023-12-20 13 Os 100/23i

vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T19

TE OGH 2024-01-31 15 Os 148/23p

vgl; Beisatz wie T5

TE OGH 2024-01-31 15 Os 145/23x

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8

TE OGH 2024-07-31 14 Os 47/24d

vgl; Beisatz wie T14

TE OGH 2025-02-25 14 Os 2/25p

vgl; nur T1; Beisatz wie T19

TE OGH 2026-02-18 12 Os 4/26v

vgl; Beisatz wie T11

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118316