Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0118243

Entscheidungsdatum

26.03.2025

Geschäftszahl

4Ob113/03a; 3Ob155/04x; 6Ob44/25a

Norm

ZPO §411

EO §378 A

Rechtssatz

Auch im Provisorialverfahren ist das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (§ 411 ZPO) zu beachten.Auch im Provisorialverfahren ist das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (Paragraph 411, ZPO) zu beachten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-11-18 4 Ob 113/03a

TE OGH 2004-07-21 3 Ob 155/04x

Beisatz: Bei Prüfung der Frage, ob die rechtskräftige Abweisung eines Sicherungsantrags dessen neuerlicher Stellung und materiellen Prüfung entgegensteht, kommt es nicht auf die Begründung des abweisenden Beschlusses an, sondern auf das vom Antragsteller erhobene Begehren und den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhalt. (T1)

TE OGH 2025-03-26 6 Ob 44/25a

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118243