Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
21.10.2003
Geschäftszahl
10ObS231/03y
Norm
ASVG §131a;
Rechtssatz
Diese Bestimmung regelt hingegen nicht auch jene Fälle, in denen infolge des Fehlens einer vertraglichen Regelung andere Vertragspartner nicht zur Verfügung stehen oder aber eine vertragliche Regelung zu keiner Zeit bestanden hat.
Entscheidungstexte
TE OGH   2003/10/21 10 ObS  231/03y
Rechtssatznummer
RS0118192