Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.10.2003

Geschäftszahl

4Ob104/03b; 4Ob156/03z; 4Ob237/03m

Norm

MPG §108;

B-VG Art7;

StGG Art2;

Rechtssatz

Die Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten der von § 108 MPG erfassten Personen dient dem Schutz der Gesundheit und damit einem grundsätzlich höherwertigen Rechtsgut. Es liegt weder eine unsachliche und somit gleichheitswidrige Differenzierung vor, die einen Verstoß gegen Art 7 B-VG bzw Art 2 StGG bedeutet, noch eine Verletzung des verfassungsgesetzlich geschützten Rechts auf Erwerbsfreiheit, zumal deren Beschränkung in öffentlichem Interesse (hier Gesundheitsschutz) zulässig ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003/10/21 4 Ob 104/03b

TE OGH 2003/10/21 4 Ob 156/03z

Beisatz: Die Beschränkung der Erwerbsmöglichkeit wird durch den Zweck des Gesetzes gerechtfertigt, die sachgerechte Beratung des Patienten dadurch abzusichern, dass der mögliche finanzielle Vorteil nicht Einfluss auf die Entscheidung haben soll, welches Medizinprodukt (welches Heilmittel oder welcher behandelnde Arzt/Krankenanstalt) empfohlen wird. (T1)

TE OGH 2003/12/16 4 Ob 237/03m

Beis wie T1

 

Rechtssatznummer

RS0118198