Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.10.2003

Geschäftszahl

4Ob104/03b; 4Ob237/03m

Norm

MPG §108;

Rechtssatz

Kommt einem Arzt, der eine Ordination für Allgemeinmedizin betreibt, eine Aufgabe im Rahmen der Abgabe, Inbetriebnahme oder Anwendung eines bestimmten Medizinprodukts zu, fällt er unter den Personenkreis des § 108 MPG.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003/10/21 4 Ob 104/03b

TE OGH 2003/12/16 4 Ob 237/03m

Beisatz: Unabhängig von einer allenfalls normierten Verschreibungspflicht. (T1)

Rechtssatznummer

RS0118196