Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0118193

Entscheidungsdatum

07.10.2003

Geschäftszahl

10Ob26/03a; 2Ob276/03g; 9Ob92/09h

Norm

ZPO §244 Abs1

Rechtssatz

Ist die Klage nach ihrem Streitgegenstand rechtlich als Schuldklage und Pfandrechtsklage und nicht als reine Pfandrechtsklage (Hypothekarklage) zu qualifizieren und wird damit von der klagenden Partei ausschließlich die Zahlung eines 30.000 EUR nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt, so ist dafür nach der ZVN 2002 das obligatorische Mahnverfahren vorgesehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-10-07 10 Ob 26/03a

TE OGH 2003-12-11 2 Ob 276/03g

Vgl; Beisatz: Die Hypothekarklage ist keine ausschließlich auf Geldzahlung lautende Klage. (T1); Veröff: SZ 2003/159

TE OGH 2010-09-03 9 Ob 92/09h

Beisatz: In diesem Fall können die beiden gemeinsam gestellten Begehren ein jeweils unterschiedliches Schicksal haben. (T2); Beisatz: War die Einbringung einer auf beide Haftungsgründe gestützten Mahnklage zulässig, kann es bei der Teilfortsetzung nicht mehr darauf ankommen, ob für die Pfandklage allein das Mahnverfahren unzulässig gewesen wäre. (T3)