Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0118072

Entscheidungsdatum

07.10.2003

Geschäftszahl

5Ob200/03b; 5Ob157/08m; 5Ob282/08v; 5Ob149/16x; 5Ob51/16k

Norm

ABGB §509; WEG 2002 §13 Abs3

Rechtssatz

Die Einverleibung eines (wechselseitigen) Fruchtgenussrechts für jeden einzelnen Wohnungseigentumspartner jeweils am Hälfteanteil des Mindestanteils des anderen scheitert an der Bestimmung des § 13 Abs 3 WEG, weil eine unterschiedliche Belastung der Anteile am Mindestanteil rechtlich nicht möglich ist.Die Einverleibung eines (wechselseitigen) Fruchtgenussrechts für jeden einzelnen Wohnungseigentumspartner jeweils am Hälfteanteil des Mindestanteils des anderen scheitert an der Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, WEG, weil eine unterschiedliche Belastung der Anteile am Mindestanteil rechtlich nicht möglich ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-10-07 5 Ob 200/03b

TE OGH 2008-11-25 5 Ob 157/08m

Vgl aber; Beisatz: Hier: § 13 Abs 3 WEG 2002 steht hier der Gesuchsbewilligung deshalb nicht entgegen, weil die Antragsteller die Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechts jeweils am gesamten Mindestanteil anstreben, sodass es durch deren Verbücherung zu keiner unterschiedlichen Belastung der Anteile am Mindestanteil kommt. (T1)Vgl aber; Beisatz: Hier: Paragraph 13, Absatz 3, WEG 2002 steht hier der Gesuchsbewilligung deshalb nicht entgegen, weil die Antragsteller die Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechts jeweils am gesamten Mindestanteil anstreben, sodass es durch deren Verbücherung zu keiner unterschiedlichen Belastung der Anteile am Mindestanteil kommt. (T1)

Veröff: SZ 2008/174

TE OGH 2009-01-13 5 Ob 282/08v

Auch; Beisatz: Die beiden Mindestanteile haben zwingend das gleiche rechtliche Schicksal. (T2)

TE OGH 2016-08-25 5 Ob 149/16x

Vgl aber; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Fruchtgenussrecht eines Wohnungseigentumspartners am gesamten Mindestanteil. (T3)

TE OGH 2016-08-25 5 Ob 51/16k

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: § 13 Abs 3 erster Satz WEG 2002 steht der Einverleibung eines Vorkaufsrechts für jeden einzelnen Wohnungseigentumspartner am Hälfteanteil des Mindestanteils des anderen nicht entgegen. (T4)Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Paragraph 13, Absatz 3, erster Satz WEG 2002 steht der Einverleibung eines Vorkaufsrechts für jeden einzelnen Wohnungseigentumspartner am Hälfteanteil des Mindestanteils des anderen nicht entgegen. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118072