Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000602

Entscheidungsdatum

01.10.2003

Geschäftszahl

29Kt206/03

Norm

KartG §8a

Rechtssatz

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Vereinbarungen über ausschließliche Lizenzen sind nicht von vornherein "kartellrechtsneutral".

 

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keine Anwendung der Immanenztheorie bei einem über das Ausmaß von Nebenabreden hinausgehenden Zuliefervertrag.

 

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Eine frühestmögliche Kündigungsmöglichkeit nahezu zehn Jahre nach Vertragsabschluss ist kartellrechtlich bedenklich.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2003-10-01 29 Kt 206/03