Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.09.2003

Geschäftszahl

10Ob28/03w

Norm

ZPO §502 Abs1 HI2;

ZPO §502 Abs1 HIII8;

HGB §385;

Rechtssatz

Ob ein bestimmtes, näher festgestelltes weisungswidriges Verhalten des Kommissionärs den Kommittenten berechtigt, das Geschäft nicht für seine Rechnung gelten zu lassen, kann jeweils nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003/09/02 10 Ob 28/03w

Rechtssatznummer

RS0117966