Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.08.2003

Geschäftszahl

4Ob155/03b

Norm

ZPO §266 B;

GMG §41;

Rechtssatz

Der Kläger, der einen auf eine Verletzung des Gebrauchsmusters gegründeten Unterlassungsanspruch gemäß § 41 GebrauchsmusterG (GMG) geltend macht, hat nach allgemeinen Beweislastregeln sein Gebrauchsmusterrecht und eine Eingriffshandlung des Beklagten zu beweisen.Der Kläger, der einen auf eine Verletzung des Gebrauchsmusters gegründeten Unterlassungsanspruch gemäß Paragraph 41, GebrauchsmusterG (GMG) geltend macht, hat nach allgemeinen Beweislastregeln sein Gebrauchsmusterrecht und eine Eingriffshandlung des Beklagten zu beweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003/08/19 4 Ob 155/03b

Veröff: SZ 2003/93

Rechtssatznummer

RS0117922