Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000593

Entscheidungsdatum

04.07.2003

Geschäftszahl

29Kt107/03

Norm

KartG §35; TKG §24; TKG §63

Rechtssatz

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Eine vorzeitige Vertragskündigung seitens des marktbeherrschenden Unternehmens stellt dann keinen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung gemäß §35KartG dar, wenn der Vertragspartner bei Vertragsabschluss wichtige Umstände arglistig verschwiegen hat.

 

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Die Sperre von ISDN-Anschlüssen, welche auch den Universaldienst gem. §24 TKG umfassen, ist gemäß §63TKG unzulässig, wenn der Teilnehmer ausschließlich mit Verpflichtungen aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem Betreiber säumig ist.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2003-07-04 29 Kt 107/03