Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117775

Entscheidungsdatum

01.07.2003

Geschäftszahl

1Ob118/03i; 1Ob148/03a; 1Ob132/03y; 1Ob261/03v; 7Ob249/03y; 5Ob264/03i; 8Ob13/04a; 8Ob14/05z; 2Ob34/05x; 1Ob137/12x; 1Ob53/14x; 1Ob159/16p

Norm

KSchG §5c; KSchG §5j

Rechtssatz

Der Erfüllungsanspruch des Verbrauchers gemäß §5j KSchG setzt eine unmittelbar mit der Anbahnung des Kaufs von Waren verknüpfte Gewinnzusage des Unternehmers nicht voraus. Es genügt vielmehr jede, auf einer erkennbaren Gewinnabsicht beruhende unseriöse Gewinnzusage, mit der der Unternehmer das Verhalten von Verbrauchern am Markt unsachlich beeinflussen will.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-07-01 1 Ob 118/03i

Veröff: SZ2003/75

 

TE OGH 2003-07-01 1 Ob 148/03a

TE OGH 2003-08-01 1 Ob 132/03y

Auch; Beisatz: Schon die Ausübung eines psychologischen Kaufzwangs genügt für die Verwirklichung des Tatbestands des §5j KSchG; es ist also nicht nötig, dass die "Gewinnzusage" eine Aufforderung zur Warenbestellung enthält. (T1)

 

TE OGH 2003-11-18 1 Ob 261/03v

TE OGH 2003-11-10 7 Ob 249/03y

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2003-11-25 5 Ob 264/03i

nur: Der Erfüllungsanspruch des Verbrauchers gemäß § 5j KSchG setzt eine unmittelbar mit der Anbahnung des Kaufs von Waren verknüpfte Gewinnzusage des Unternehmers nicht voraus. (T2)

Beis wie T1 nur: Schon die Ausübung eines psychologischen Kaufzwangs genügt. (T3)

Beisatz: Maßgebend ist der Gesamteindruck und nicht ein einzelner Teil der Teilnahmebedingungen. (T4)

 

TE OGH 2004-02-26 8 Ob 13/04a

Auch; nur: Es genügt vielmehr jede, auf einer erkennbaren Gewinnabsicht beruhende unseriöse Gewinnzusage, mit der der Unternehmer das Verhalten von Verbrauchern am Markt unsachlich beeinflussen will. (T5)

 

TE OGH 2005-02-17 8 Ob 14/05z

Vgl auch; Beisatz: Durch diesen Erfüllungsanspruch sollen verpönte Werbemethoden hintangehalten werden, die in einer unsachlichen Beeinflussung des Verbraucherverhaltens durch "Gewinnzusagen" liegen. (T6)

 

TE OGH 2005-09-22 2 Ob 34/05x

Auch; Beisatz: Die gerichtliche Einforderung einer Gewinnzusage ist nicht von der Aufforderung zu einer gleichzeitigen Bestellung abhängig. (T7)

 

TE OGH 2012-09-06 1 Ob 137/12x

Auch; Beisatz: Für die Unlauterkeit der Geschäftspraxis und die verpönte Beeinflussung des betreffenden Verbrauchers ist es auch ohne Bedeutung, ob der angekündigte Vorteil („in Wirklichkeit“) überhaupt nicht vergeben werden soll oder ob der Gewerbetreibende ‑ entgegen dem erweckten Eindruck ‑ den Vorteil einem anderen als dem angesprochenen Verbraucher zukommen lassen will. (T8)

 

TE OGH 2014-04-24 1 Ob 53/14x

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: § 5j KSchG soll ‑ auf dem Umweg über die Gewährung von Zahlungsansprüchen des angesprochenen Verbrauchers - Formen des Wettbewerbs mittels „Gewinnspielen“ verhindern, die eine unsachliche Beeinflussung des Kaufverhaltens beim Verbraucher bewirken können. Insbesondere soll hintangehalten werden, dass Verbraucher durch derartige Gewinnmitteilungen veranlasst werden (geschäftlichen) Kontakt zum Unternehmer aufzunehmen, in dessen Rahmen es allenfalls auch zu entgeltlichen Geschäften kommen kann, was vom Unternehmer in aller Regel beabsichtigt ist. Hauptzweck des § 5j KSchG ist es, die verbreitete aggressive Werbepraxis von Unternehmern abzustellen, vermeintliche Gewinnzusagen persönlich adressiert an Verbraucher zu verschicken, um diese zu Warenbestellung zu motivieren. (T9)

 

TE OGH 2016-10-19 1 Ob 159/16p

Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Schafft ein Unternehmer die Möglichkeit, dass eine anonyme Gewinnzusage durch einen Fehler des von ihm mit der Versendung beauftragten Dienstleisters beim Bepacken an einen von ihm nicht angestrebten, aber auf der Sendung namentlich genannten Empfänger übermittelt wurde, hat er entsprechend dem Gesetzeszweck für die Gewinnzusage nach § 5c KSchG einzustehen. (T10)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117775