Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117944

Entscheidungsdatum

25.06.2003

Geschäftszahl

3Ob141/03m; 4Ob71/20z

Norm

ABGB §879 Abs1 BIId

Rechtssatz

Bei einem zwischen Unternehmern abgeschlossenen Vertrag kommt eine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 Z 8 KSchG auf ein in AGB oder Vertragsformblättern enthaltenes umfassendes (auch rechtlich konnexe Gegenforderungen erfassendes) Aufrechnungsverbot nicht in Betracht, solange der Unternehmer, der diese verwendet, keine marktbeherrschende Sellung einnimmt und der schwächere Vertragsteil unter mehreren möglichen Vertragspartnern wählen kann.Bei einem zwischen Unternehmern abgeschlossenen Vertrag kommt eine analoge Anwendung des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 8, KSchG auf ein in AGB oder Vertragsformblättern enthaltenes umfassendes (auch rechtlich konnexe Gegenforderungen erfassendes) Aufrechnungsverbot nicht in Betracht, solange der Unternehmer, der diese verwendet, keine marktbeherrschende Sellung einnimmt und der schwächere Vertragsteil unter mehreren möglichen Vertragspartnern wählen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-06-25 3 Ob 141/03m

TE OGH 2020-08-11 4 Ob 71/20z

Beisatz: Hier: Kompensationsverbot in einem Mietvertrag zwischen zwei Verbrauchern zulässig. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117944