Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117721

Entscheidungsdatum

05.06.2003

Geschäftszahl

12Os73/02; 12Os36/04; 15Os141/07k; 13Os67/09s (13Os96/09f); 13Os61/11m; 11Os149/15v; 14Os30/19x

Norm

StGB §146 D

Rechtssatz

Der Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn der Irrtum für die Vermögensverfügung des Getäuschten zumindest mitbestimmend war. Dabei handelt es sich um eine auf der Tatsachenebene zu klärende Frage. Eine als erwiesen angenommene Kausalität kann durch die Konstatierung nicht problematisiert werden, dass ohne den Irrtum, bei Kenntnis der wahren Sachlage, aus anderen nicht wirksam gewordenen Motiven genauso verfügt worden wäre.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-06-05 12 Os 73/02

TE OGH 2004-09-23 12 Os 36/04

Vgl auch; nur: Eine als erwiesen angenommene Kausalität kann durch die Konstatierung nicht problematisiert werden, dass ohne den Irrtum, bei Kenntnis der wahren Sachlage, aus anderen nicht wirksam gewordenen Motiven genauso verfügt worden wäre. (T1)

TE OGH 2008-04-03 15 Os 141/07k

Auch

TE OGH 2009-11-19 13 Os 67/09s

Auch; nur T1

TE OGH 2011-07-14 13 Os 61/11m

Auch

TE OGH 2016-03-22 11 Os 149/15v

Auch

TE OGH 2019-09-03 14 Os 30/19x

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117721