Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.05.2003

Geschäftszahl

7Ob120/03b

Norm

ZPO §386;

ZPO §386 Abs4;

Rechtssatz

Im Verfahren zur Beweissicherung durch Sachverständige ist ausschließlich die Befundnahme vorzunehmen, die Erstattung eines Gutachtens über strittige Fragen bildet nicht den Gegenstand eines Beweissicherungsverfahrens. Es hat aber auch dann bei der Unanfechtbarkeit eines die Beweissicherung bewilligenden Beschlusses zu bleiben, wenn der Beweissicherungsantrag und der darüber ergehende Beschluss über die eigentliche Befundaufnahme hinausgingen und bereits Elemente eines Gutachtensauftrages enthielten. Ein allfällig auftragsgemäß erstattetes, über die Befundaufnahme hinausgehendes Gutachten wäre im (nachfolgenden) Prozess unbeachtlich.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003/05/28 7 Ob 120/03b

Veröff: SZ 2003/64

Rechtssatznummer

RS0117678