Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
27.05.2003
Geschäftszahl
1Ob119/03m; 1Ob225/03z
Norm
ABGB §215a;
Rechtssatz
Mit Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in ein anderes Bundesland tritt der Zuständigkeitswechsel zum Jugendwohlfahrtsträger dieses Bundeslandes nicht ex lege ein. Wurde die Obsorge des (ersten) Jugendwohlfahrtsträgers durch gerichtlichen Beschluss begründet, so gebietet es die Rechtssicherheit, dass auch die Übertragung auf einen anderen durch eine nach außen hin in Erscheinung tretende Gerichtsentscheidung erfolgt. Rechtsgrundlage hiefür ist jedoch nicht § 215a ABGB, sondern das allgemeine Aufsichtsrecht des Pflegschaftsgerichts gegenüber den mit der Obsorge betrauten Personen und Sachwaltern.
Entscheidungstexte
TE OGH   2003/05/27 1  Ob  119/03m
TE OGH   2003/11/18 1  Ob  225/03z
Auch; Beisatz: Hier: Ermächtigung bloß zur Vornahme bestimmter Maßnahmen gesetzlicher Vertretung. (T1) 
Rechtssatznummer
RS0117761