Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117608

Entscheidungsdatum

29.04.2003

Geschäftszahl

4Ob56/03v

Norm

BTV §4 Abs1 Z2

Rechtssatz

Unter "Entgelt" iSd Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, BTVG sind nur solche Entgeltsbestandteile zu verstehen, die typischerweise zum Bereiche der geschuldeten Leistung gehören, demnach wirtschaftlich gesehen beim Bauträger verbleiben und zur Abgeltung seiner eigenen Leistungen bestimmt sind; notarielle Kosten der Vertragserrichtung und gerichtliche Verbücherungskosten fallen ebensowenig darunter wie der zur Parifizierung erforderliche Aufwand für Sachverständige, behördlich vorgeschriebene Bauabgaben oder an Drittunternehmen zu zahlende Kosten für die Aufschließung des zu bebauenden Grundstücks (Herstellung von Kanalisation, Strom-, Wasser- und Fernwärmeanschluss, Gehsteigerrichtung im behördlich vorgeschriebenen Umfang).

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-04-29 4 Ob 56/03v

Veröff: SZ 2003/50

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117608