Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117501

Entscheidungsdatum

20.09.2023

Geschäftszahl

13Os30/03; 11Os85/05t; 13Os78/06d; 14Os118/06v; 11Os94/06t; 11Os112/07s; 15Os43/08z; 12Os114/12z; 14Os68/14b; 12Os4/15b; 15Os51/20v; 11Os74/21y; 13Os74/22i; 13Os22/23v; 13Os51/23h

Norm

StPO §312

StPO §313 A

StPO §314

StPO §316

StPO §345 Abs1 Z6

Rechtssatz

Im geschworenengerichtlichen Verfahren ist nicht nach der konkreten Fallgestaltung zu fragen, sondern nur nach dem Vorliegen der gesetzlichen Kriterien des Strafausschließungsgrundes schlechthin (vgl § 313 StPO [" ... nach dem Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrund ... zu stellen"], wogegen §§ 312, 314 und 316 StPO in Hinsicht auf Schuldfragen ausdrücklich auf Tatsachen und nicht bloß auf die rechtlichen Kriterien abstellen). Zwar bilden - ebenso wie in den Fällen der §§ 314, 316 StPO - in der Hauptverhandlung vorgekommene Tatsachen den Anlass, nicht aber den Inhalt der Fragestellung (WK-StPO §281 Rz 619).Im geschworenengerichtlichen Verfahren ist nicht nach der konkreten Fallgestaltung zu fragen, sondern nur nach dem Vorliegen der gesetzlichen Kriterien des Strafausschließungsgrundes schlechthin vergleiche Paragraph 313, StPO [" ... nach dem Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrund ... zu stellen"], wogegen Paragraphen 312, 314 und 316 StPO in Hinsicht auf Schuldfragen ausdrücklich auf Tatsachen und nicht bloß auf die rechtlichen Kriterien abstellen). Zwar bilden - ebenso wie in den Fällen der Paragraphen 314, 316, StPO - in der Hauptverhandlung vorgekommene Tatsachen den Anlass, nicht aber den Inhalt der Fragestellung (WK-StPO §281 Rz 619).

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-03-26 13 Os 30/03

TE OGH 2005-11-15 11 Os 85/05t

Auch

TE OGH 2006-09-13 13 Os 78/06d

Auch; Beisatz: Strafauschließungsgründe iwS, die nicht in Gründen des Prozessrechtes bestehen (WK-StPO § 281 Rz 619). (T1)Auch; Beisatz: Strafauschließungsgründe iwS, die nicht in Gründen des Prozessrechtes bestehen (WK-StPO Paragraph 281, Rz 619). (T1)

TE OGH 2006-11-28 14 Os 118/06v

Auch; Beisatz: Mit der Forderung nach einer sachverhaltsbezogenen Konkretisierung der eigentlichen Zusatzfragen nach Notwehr, Notwehrüberschreitung und Putativnotwehr wird die Fragenrüge (Z 6) nicht zum Vorteil des Angeklagten ausgeführt, weil die reklamierte, auf eine spezielle Fallgestaltung abstellende Fragestellung nicht sämtliche Konstellationen eines Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrundes miteinschließt. (T2)Auch; Beisatz: Mit der Forderung nach einer sachverhaltsbezogenen Konkretisierung der eigentlichen Zusatzfragen nach Notwehr, Notwehrüberschreitung und Putativnotwehr wird die Fragenrüge (Ziffer 6,) nicht zum Vorteil des Angeklagten ausgeführt, weil die reklamierte, auf eine spezielle Fallgestaltung abstellende Fragestellung nicht sämtliche Konstellationen eines Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrundes miteinschließt. (T2)

TE OGH 2006-12-19 11 Os 94/06t

Auch; nur: Im geschworenengerichtlichen Verfahren ist nicht nach der konkreten Fallgestaltung zu fragen, sondern nur nach dem Vorliegen der gesetzlichen Kriterien des Strafausschließungsgrundes schlechthin. Zwar bilden in der Hauptverhandlung vorgekommene Tatsachen den Anlass, nicht aber den Inhalt der Fragestellung. (T3); Beis wie T1

TE OGH 2007-11-20 11 Os 112/07s

Vgl auch

TE OGH 2008-05-08 15 Os 43/08z

Auch

TE OGH 2012-11-15 12 Os 114/12z

Auch

TE OGH 2014-08-12 14 Os 68/14b

Auch

TE OGH 2015-05-07 12 Os 4/15b

Vgl

TE OGH 2020-06-05 15 Os 51/20v

Vgl

TE OGH 2021-11-02 11 Os 74/21y

Vgl

TE OGH 2022-10-19 13 Os 74/22i

Vgl

TE OGH 2023-04-19 13 Os 22/23v

vgl

TE OGH 2023-09-20 13 Os 51/23h

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117501