Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117709

Entscheidungsdatum

11.03.2003

Geschäftszahl

5Ob38/03d; 5Ob248/18h

Norm

WEG 1975 §3 Abs2; WEG 2002 §9 Abs2 Z1

Rechtssatz

Die Verletzung zwingender Grundsätze der Parifizierung bzw Nutzwertberechung ist ein keiner Präklusion unterliegender Grund für die gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte, und zwar auch dann, wenn das Abweichen von diesen Grundsätzen durch eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse herbeigeführt wurde oder gar nur nachträglich die dem Nutzwertfestsetzungsbeschluss (Nutzwertfestsetzungsbescheid) widersprechende Rechtslage hervorgekommen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-03-11 5 Ob 38/03d

Veröff: SZ 2003/21

TE OGH 2019-04-25 5 Ob 248/18h

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117709