Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117343

Entscheidungsdatum

28.02.2003

Geschäftszahl

1Ob303/02v; 1Ob118/03i; 1Ob148/03a; 1Ob261/03v; 7Ob249/03y; 7Ob25/05k; 2Ob34/05x; 2Ob31/04d; 3Ob230/05b; 9Ob82/06h; 1Ob53/14x; 1Ob159/16p

Norm

KSchG §5c; KSchG §5j

Rechtssatz

Gesetzeszweck des § 5j KSchG ist es, auch die Verständigung "von angeblichen 'Gewinnen' verschiedenster Art" als verpönte Werbemethode durch das Gewähren klagbarer Erfüllungsansprüche des Verbrauchers hintanzuhalten. Nur solche Zusendungen sind vom Anwendungsbereich der Regelung ausgenommen, die schon von vornherein "keine Zweifel offen lassen", dass der Gewinner eines Preisausschreibens erst in einer Ziehung oder auf andere Weise ermittelt werden muss.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-02-28 1 Ob 303/02v

Veröff: SZ 2003/20

 

TE OGH 2003-07-01 1 Ob 118/03i

Veröff: SZ 2003/75

 

TE OGH 2003-07-01 1 Ob 148/03a

TE OGH 2003-11-18 1 Ob 261/03v

nur: Nur solche Zusendungen sind vom Anwendungsbereich der Regelung ausgenommen, die schon von vornherein "keine Zweifel offen lassen", dass der Gewinner eines Preisausschreibens erst in einer Ziehung oder auf andere Weise ermittelt werden muss. (T1) Beisatz: Dies ist auch ausschlaggebend, wenn der Verbraucher lediglich überzeugt gewesen wäre, tatsächlich gewonnen zu haben, ohne eine konkrete Vorstellung über Art und Höhe des Gewinns zu haben. (T2)

 

TE OGH 2003-11-10 7 Ob 249/03y

TE OGH 2005-02-16 7 Ob 25/05k

TE OGH 2005-09-22 2 Ob 34/05x

TE OGH 2006-02-20 2 Ob 31/04d

Beisatz: Ob durch die Zusendung beim Erklärungsempfänger der Eindruck entstehen konnte, einen bestimmten Preis gewonnen zu haben, kann regelmäßig nur im Einzelfall entschieden werden. (T3)

 

TE OGH 2006-03-29 3 Ob 230/05b

Auch; Veröff: SZ 2006/41

 

TE OGH 2006-08-11 9 Ob 82/06h

nur T1

 

TE OGH 2014-04-24 1 Ob 53/14x

Vgl auch; Beisatz: § 5j KSchG soll ‑ auf dem Umweg über die Gewährung von Zahlungsansprüchen des angesprochenen Verbrauchers - Formen des Wettbewerbs mittels „Gewinnspielen“ verhindern, die eine unsachliche Beeinflussung des Kaufverhaltens beim Verbraucher bewirken können. Insbesondere soll hintangehalten werden, dass Verbraucher durch derartige Gewinnmitteilungen veranlasst werden (geschäftlichen) Kontakt zum Unternehmer aufzunehmen, in dessen Rahmen es allenfalls auch zu entgeltlichen Geschäften kommen kann, was vom Unternehmer in aller Regel beabsichtigt ist. Hauptzweck des § 5j KSchG ist es, die verbreitete aggressive Werbepraxis von Unternehmern abzustellen, vermeintliche Gewinnzusagen persönlich adressiert an Verbraucher zu verschicken, um diese zu Warenbestellung zu motivieren. (T4)

 

TE OGH 2016-10-19 1 Ob 159/16p

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Schafft ein Unternehmer die Möglichkeit, dass eine anonyme Gewinnzusage durch einen Fehler des von ihm mit der Versendung beauftragten Dienstleisters beim Beipacken an einen von ihm nicht angestrebten, aber auf der Sendung namentlich genannten Empfänger übermittelt wurde, hat er entsprechend dem Gesetzeszweck für die Gewinnzusage nach § 5c KSchG einzustehen. (T5)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117343