Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117414

Entscheidungsdatum

18.02.2003

Geschäftszahl

4Ob235/02s; 4Ob53/09m

Norm

UrhGNov 1996 ArtVIII Abs3 Satz1

Rechtssatz

Die ausdrücklich nur für die entgeltliche Einräumung von Werknutzungsrechten durch Urheber vorgesehene Übergangsvorschrift des Art VIII Abs 3 UrhGNovelle 1996 ist im Hinblick auf die völlige Gleichheit der Interessenlage analog auch auf die Filmurheber anzuwenden, die durch ihre entgeltliche Mitwirkung an Filmwerken Verwertungsrechte beim Filmhersteller entstehen ließen.Die ausdrücklich nur für die entgeltliche Einräumung von Werknutzungsrechten durch Urheber vorgesehene Übergangsvorschrift des Artikel römisch acht, Absatz 3, UrhGNovelle 1996 ist im Hinblick auf die völlige Gleichheit der Interessenlage analog auch auf die Filmurheber anzuwenden, die durch ihre entgeltliche Mitwirkung an Filmwerken Verwertungsrechte beim Filmhersteller entstehen ließen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-02-18 4 Ob 235/02s

TE OGH 2009-09-08 4 Ob 53/09m

Gegenteilig; Beisatz: Siehe RS0125378. (T1); Veröff: SZ 2009/118