Gericht

AUSL EGMR

Rechtssatznummer

RS0125277

Entscheidungsdatum

13.02.2003

Geschäftszahl

Bsw41340/98; Bsw25803/04

Norm

MRK Art11

Rechtssatz

Nach st. Rspr. muss der GH bei der Erörterung der Frage, ob die Auflösung einer Partei wegen des Risikos der Untergrabung demokratischer Prinzipien einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis entsprach, insb. prüfen, ob ausreichende Beweise für eine Gefährdung der Demokratie vorliegen, die Handlungen und Äußerungen einzelner Mitglieder und Funktionäre der Partei dieser zurechenbar sind und ob die Partei ein Gesellschaftsmodell vertritt, das mit dem Konzept einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar ist. (Refah Partisi (The Welfare Party) u.a. gegen die Türkei)

Entscheidungstexte

TE AUSL EGMR 2003-02-13 Bsw 41340/98

Veröff: NL 2003,30

 

TE AUSL EGMR 2009-06-30 Bsw 25803/04

Vgl auch; Veröff: NL 2009,202