Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117254

Entscheidungsdatum

11.02.2003

Geschäftszahl

11Os43/02; 13Os36/07d; 11Os87/10v; 17Os47/14m; 17Os19/15w

Norm

StGB §302; StPO §24 A; StPO §78; StPO §84 Abs1 A; StPO §84 Abs3 A

Rechtssatz

Ein Exekutivorgan der Sicherheitsbehörde ist verpflichtet, ihm amtlich, dh in seinem gesetzmäßigen Wirkungsbereich bekannt gewordenes strafrechtlich relevantes Verhalten (soweit es sich nicht um bloße Privatanklagedelikte handelt), dem Leiter seines Amtes zu melden, damit dieser die Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder den Untersuchungsrichter erstatte. Zu einer unmittelbaren Anzeigeerstattung (namens des Amtes) wäre er dagegen nur dann verhalten, wenn er selbst Leiter des Amtes wäre.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003-02-11 11 Os 43/02

TE OGH 2007-05-02 13 Os 36/07d

TE OGH 2010-09-28 11 Os 87/10v

Vgl; Beisatz: Hat ein Beamter die ihm obliegenden Maßnahmen zur Wahrung des staatlichen Verfolgungs‑ und Bestrafungsinteresses unterlassen, haftet er bereits für den solcherart vollendeten Missbrauch seiner Amtsgewalt; dass es unabhängig davon in concreto doch (noch) zu einer Strafverfolgung kommt, ändert daran nichts. (T1)

TE OGH 2015-01-21 17 Os 47/14m

Auch

TE OGH 2015-09-14 17 Os 19/15w

Vgl auch; Beisatz: Die in § 78 Abs 2 Z 2 StPO normierte Ausnahme richtet sich nicht an Organe der Kriminalpolizei. Diese haben jeden (Anfangs-)Verdacht einer Straftat aufzuklären und jedenfalls nach § 100 Abs 2 StPO Bericht an die Staatsanwaltschaft zu erstatten. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117254