Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.01.2003

Geschäftszahl

5Ob302/02a

Norm

MRG §16 Abs4;

MRG §46 Abs2;

MRG §46b;

Rechtssatz

Die in § 16 Abs p4 MRG geforderte schriftliche Bekanntgabe der für den Lagezuschlag maßgeblichen Umstände ist mit dem Zeitpunkt des Anhebungsbegehrens gemäß § 46b MRG befristet. Eine spätere Bekanntgabe ist nicht mehr hinreichend.Die in Paragraph 16, Abs p4 MRG geforderte schriftliche Bekanntgabe der für den Lagezuschlag maßgeblichen Umstände ist mit dem Zeitpunkt des Anhebungsbegehrens gemäß Paragraph 46 b, MRG befristet. Eine spätere Bekanntgabe ist nicht mehr hinreichend.

Entscheidungstexte

TE OGH 2003/01/21 5 Ob 302/02a

Rechtssatznummer

RS0117696