Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117238

Entscheidungsdatum

18.12.2002

Geschäftszahl

3Ob215/02t (3Ob321/02f); 3Ob261/03h; 3Ob166/05s (3Ob167/05p); 3Ob149/10y; 3Ob134/13x; 6Ob17/14i

Norm

ABGB §1330 BI; UWG §15

Rechtssatz

Bei einer auf § 1330 ABGB gestützten einstweiligen Verfügung ist mit einem Unterlassungsgebot (auch in Fassung eines Verbots) mangels analoger Anwendbarkeit des § 15 UWG damit nicht auch schon die Verpflichtung zur Vornahme bestimmter Beseitigungshandlungen durch den Verpflichteten tituliert. Es bleibt dem durch einen Eingriff in seiner Ehre Verletzten überlassen, neben seinem im Gesetz ausdrücklich genannten Widerrufsanspruch bestimmte - wenngleich weit formulierte - Beseitigungsmaßnahmen bereits im Titelverfahren zu begehren und einen entsprechenden Titel zu erwirken (mit eingehender Begründung).

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-12-18 3 Ob 215/02t

Veröff: SZ 2002/178

TE OGH 2004-02-25 3 Ob 261/03h

nur: Bei einer auf § 1330 ABGB gestützten einstweiligen Verfügung ist mit einem Unterlassungsgebot (auch in Fassung eines Verbots) mangels analoger Anwendbarkeit des § 15 UWG damit nicht auch schon die Verpflichtung zur Vornahme bestimmter Beseitigungshandlungen durch den Verpflichteten tituliert. (T1); Beisatz: Wurde eine durch eine einstweilige Verfügung verbotene Äußerung verbreitet, diese Hompage jedoch nach Erlassen der einstweiligen Verfügung geändert, so ist darin, dass die verpflichtete Partei nicht alles ihr Mögliche und Zumutbare getan hat, um den Aufruf der bereits geänderten Internet-Seiten über lokale Speicherebenen (u.a. einen Proxy) auf dem PC des Benutzers zu verhindern, noch kein Verstoß gegen den Exekutionstitel zu sehen. (T2)

TE OGH 2005-10-20 3 Ob 166/05s

nur T1

TE OGH 2010-10-13 3 Ob 149/10y

Auch; Beisatz: Für Unterlassungsgebote, die nicht mit dem Wettbewerb oder vergleichbaren Rechtsgebieten im Zusammenhang stehen, gilt ganz allgemein, dass mit ihnen nicht auch schon die Verpflichtung zur Vornahme bestimmter Beseitigungshandlungen durch den Verpflichteten tituliert ist. (T3)

TE OGH 2013-08-21 3 Ob 134/13x

Beis wie T3

TE OGH 2014-11-19 6 Ob 17/14i

Auch; Beisatz: Das gilt auch für § 25 Abs 7 UWG und § 85 Abs 4 UrhG. (T4); Veröff: SZ 2014/108

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117238