Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117201

Entscheidungsdatum

13.12.2002

Geschäftszahl

1Ob183/02x; 10Ob35/04a; 6Ob145/13m

Norm

ABGB §140 Ba; FamLAG §12a

Rechtssatz

Die Familienbeihilfe darf nicht zur Gänze für die steuerrechtlich gebotene Kürzung des Geldunterhalts herangezogen werden, sondern muss in einem noch angemessenen Ausmaß weiterhin als Betreuungshilfe dienen. Das erfordert die Einziehung einer Begrenzung, bis zu der die Familienbeihilfe als Kürzungsfaktor für den Geldunterhalt verwendet werden darf. Bei einem Anteil der Familienbeihilfe von rund 20% als Betreuungshilfe wird das erörterte angemessene Ausmaß noch nicht unterschritten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-12-13 1 Ob 183/02x

TE OGH 2004-06-21 10 Ob 35/04a

nur: Die Familienbeihilfe darf nicht zur Gänze für die steuerrechtlich gebotene Kürzung des Geldunterhalts herangezogen werden, sondern muss in einem noch angemessenen Ausmaß weiterhin als Betreuungshilfe dienen. (T1)

TE OGH 2013-08-28 6 Ob 145/13m

nur T1