Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.12.2002

Geschäftszahl

6Ob267/02m

Norm

ÄrzteG 1998 §54 Abs2 Z4;

Rechtssatz

Die Bekanntgabe eines ärztlichen Befundes an die Führerscheinbehörde, um eine Verletzung Dritter als Verkehrsteilnehmer durch die Fahruntauglichkeit des Klägers zu vermeiden, kann im Einzelfall gerechtfertigt sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002/12/12 6 Ob 267/02m

Veröff: SZ 2002/167

Rechtssatznummer

RS0117237