Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117236

Entscheidungsdatum

12.12.2002

Geschäftszahl

6Ob267/02m; 2Ob149/12v; 9ObA118/17v; 6Ob229/18x

Norm

ÄrzteG 1998 §54 Abs2 Z4

Rechtssatz

Das Vorliegen höherwertiger Interessen kann im Einzelfall eine Durchbrechung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht rechtfertigen. Die Erwähnung der Bereiche "öffentliche Gesundheitspflege" und "Rechtspflege" darf demgegenüber zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zu Paragraph 121, Absatz 5, StGB nicht dahin interpretiert werden, dass es außerhalb dieser Bereiche keine anderen Interessen gebe, die als höherwertig angesehen werden dürften. Auch das Interesse dritter Personen an ihrer eigenen Gesundheit muss den von Paragraph 54, Absatz 2, Ziffer 4, ÄrzteG 1998 genannten Bereichen zumindest gleichgesetzt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-12-12 6 Ob 267/02m

Veröff: SZ 2002/167

TE OGH 2012-09-20 2 Ob 149/12v

Vgl; Beisatz: Hier: Verschwiegenheitspflicht nach Paragraph 20, Absatz 2, OÖ KAG 1997. (T1); Beisatz: Diese Interessenabwägung begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage. (T2)

TE OGH 2017-11-28 9 ObA 118/17v

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2019-02-27 6 Ob 229/18x

Beis wie T2; Beisatz: Unter den Begriff des Geheimnisses fallen alle Umstände, die nur dem Patienten selbst oder einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und die nach dem Willen des Betroffenen anderen nicht bekannt werden sollen. Das Berufsgeheimnis des Arztes erstreckt sich somit auf alle für andere Personen nicht wahrnehmbare Tatsachen, die dem Arzt bei Ausübung seines Berufs über jemanden bekannt werden und an deren Geheimhaltung der Betroffene ein berechtigtes Interesse hat (so bereits 6 Ob 267/02m). (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117236