Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117263

Entscheidungsdatum

15.07.2026

Geschäftszahl

11Os116/02; 15Os43/03; 15Os71/03; 13Os171/03; 14Os100/03; 14Os92/03; 13Os72/04; 15Os86/04; 13Os92/04; 11Os101/04; 11Os106/04; 14Os146/04; 12Os25/05a; 13Os18/05d; 14Os129/05k; 15Os8/06z; 11Os29/06h; 15Os26/06x; 12Os25/06b; 12Os48/06k; 15Os53/06t; 13Os111/06g; 15Os48/06g; 14Os35/07i; 11Os97/07k; 11Os72/07h; 11Os63/07k; 11Os159/07b; 14Os170/07t; 12Os104/07x; 15Os56/09p; 15Os14/09m; 13Os35/09k; 12Os154/08a; 14Os54/09m; 15Os138/09x; 14Os82/09d; 12Os47/10v; 15Os95/10z; 12Os48/11t; 15Os34/11f; 14Os20/11i; 11Os83/11g; 14Os110/11z; 14Os69/12x; 11Os102/12b; 12Os115/12x; 14Os79/12t; 15Os110/12h (15Os144/12h); 15Os1/13f; 15Os108/13s; 12Os84/13i; 11Os101/13g (11Os139/13wq); 12Os99/13w; 11Os51/13d; 14Os2/14x; 17Os25/14a; 14Os30/14i; 11Os26/14d; 11Os86/14b; 11Os103/14b (11Os104/14z); 14Os16/15g; 14Os25/15f; 11Os118/15k; 15Os30/16z; 14Os72/16v; 14Os93/16g; 12Os127/16t; 12Os22/17b; 12Os15/17y; 15Os160/17v; 13Os38/18i; 14Os47/18w (14Os96/18a); 11Os13/19z; 14Os28/19b; 13Os92/19g; 13Os19/20y; 15Os16/20x; 15Os35/21t; 12Os23/22g (12Os24/22d); 12Os128/21x; 14Os8/23t; 15Os13/22h (15Os14/22f); 15Os80/24i; 15Os115/24m; 14Os65/25b; 12Os16/26h; 15Os38/26s

Norm

StPO §118 Abs2

StPO §125

StPO §126 A

StPO §127 Abs3

StPO §281 Abs1 Z4 B

StPO §345 Abs1 Z5

Rechtssatz

Ein durch Z 4 garantiertes Überprüfungsrecht hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn er in der Lage ist, einen der in §§ 125 f StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen. Das dem Gericht durch § 118 Abs 2 StPO zugestandene Ermessen zur Beiziehung eines weiteren Sachverständigen ist aus Z 4 nur gegen Willkür abgesichert.Ein durch Ziffer 4, garantiertes Überprüfungsrecht hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn er in der Lage ist, einen der in Paragraphen 125, f StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen. Das dem Gericht durch Paragraph 118, Absatz 2, StPO zugestandene Ermessen zur Beiziehung eines weiteren Sachverständigen ist aus Ziffer 4, nur gegen Willkür abgesichert.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-12-10 11 Os 116/02

TE OGH 2003-04-10 15 Os 43/03

Vgl auch; nur: Ein durch Z 4 garantiertes Überprüfungsrecht hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn er in der Lage ist, einen der in §§ 125 f StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen (vgl WK-StPO § 246 Rz 38). (T1)Vgl auch; nur: Ein durch Ziffer 4, garantiertes Überprüfungsrecht hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn er in der Lage ist, einen der in Paragraphen 125, f StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen vergleiche WK-StPO Paragraph 246, Rz 38). (T1)

TE OGH 2003-06-12 15 Os 71/03

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Das bloße Verlangen einer Partei, neue Befunde und Gutachten abzufordern, um die vom beigezogenen Sachverständigen erbrachten (im Sinne der §§ 125 f StPO mängelfreien) Ergebnisse zu überprüfen, zielt auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab, weil nur eine Beweiswiederholung in der nicht (im Sinne der §§ 125 f StPO) indizierten Erwartung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses begehrt wird. (T2)Vgl auch; nur T1; Beisatz: Das bloße Verlangen einer Partei, neue Befunde und Gutachten abzufordern, um die vom beigezogenen Sachverständigen erbrachten (im Sinne der Paragraphen 125, f StPO mängelfreien) Ergebnisse zu überprüfen, zielt auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab, weil nur eine Beweiswiederholung in der nicht (im Sinne der Paragraphen 125, f StPO) indizierten Erwartung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses begehrt wird. (T2)

TE OGH 2004-01-14 13 Os 171/03

Auch; nur T1

TE OGH 2004-02-17 14 Os 100/03

TE OGH 2004-04-14 14 Os 92/03

Auch; nur T1

TE OGH 2004-07-14 13 Os 72/04

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2004-08-11 15 Os 86/04

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2004-08-25 13 Os 92/04

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ein in § 126 Abs 1 (mit Beziehung auf § 125) StPO bezeichneter Mangel und dessen Bezeichnung bei der Antragstellung gehören zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Verfahrensrüge (Z 4) bei Abweisung des Verlangens nach Einholung eines zweiten Gutachtens (§ 126 Abs 1 StPO). (T3)Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ein in Paragraph 126, Absatz eins, (mit Beziehung auf Paragraph 125,) StPO bezeichneter Mangel und dessen Bezeichnung bei der Antragstellung gehören zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Verfahrensrüge (Ziffer 4,) bei Abweisung des Verlangens nach Einholung eines zweiten Gutachtens (Paragraph 126, Absatz eins, StPO). (T3)

TE OGH 2004-10-19 11 Os 101/04

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2004-10-19 11 Os 106/04

TE OGH 2005-02-15 14 Os 146/04

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2

TE OGH 2005-03-22 12 Os 25/05a

Auch; nur: Das dem Gericht durch § 118 Abs 2 StPO zugestandene Ermessen zur Beiziehung eines weiteren Sachverständigen ist aus Z 4 nur gegen Willkür abgesichert. (T4)Auch; nur: Das dem Gericht durch Paragraph 118, Absatz 2, StPO zugestandene Ermessen zur Beiziehung eines weiteren Sachverständigen ist aus Ziffer 4, nur gegen Willkür abgesichert. (T4)

TE OGH 2005-05-18 13 Os 18/05d

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2

TE OGH 2005-12-19 14 Os 129/05k

Auch; nur T1; Beisatz: Sowohl zur Vorbereitung eines erfolgversprechenden Antrags auf Beiziehung eines oder mehrerer anderer Sachverständiger als auch zur Erschütterung der materiellen Überzeugungskraft ihm ungünstig erscheinender Befunde oder Gutachten dient dem Angeklagten sein Fragerecht. (T5)

TE OGH 2006-03-16 15 Os 8/06z

nur T1; Beis auch T5

TE OGH 2006-05-30 11 Os 29/06h

nur T1

TE OGH 2006-06-08 15 Os 26/06x

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2006-06-01 12 Os 25/06b

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2006-06-22 12 Os 48/06k

Auch; nur T1; Beisatz: Allfällige Mängel von Befund und Gutachten im Sinne des §§ 125 f StPO muss der Beschwerdeführer zur Wahrung eines aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO abgeleiteten Überprüfungsrechtes zum Gegenstand geeigneter Antragstellung machen (WK-StPO § 281 Rz 351). (T6)Auch; nur T1; Beisatz: Allfällige Mängel von Befund und Gutachten im Sinne des Paragraphen 125, f StPO muss der Beschwerdeführer zur Wahrung eines aus Ziffer 4, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO abgeleiteten Überprüfungsrechtes zum Gegenstand geeigneter Antragstellung machen (WK-StPO Paragraph 281, Rz 351). (T6)

TE OGH 2006-06-29 15 Os 53/06t

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

TE OGH 2006-12-20 13 Os 111/06g

Auch; nur T1

TE OGH 2007-01-22 15 Os 48/06g

Auch; nur T1; Beisatz: Und das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos geblieben ist. (T7)

TE OGH 2007-05-08 14 Os 35/07i

Auch; Beisatz: Gelingt es dem Ankläger oder dem Angeklagten, formale Mängel aufzuzeigen (wofür er sich auch eines Privatgutachters bedienen kann), und ist das in §§ 125 f StPO beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos geblieben, hat er ein aus Z 4 garantiertes Recht auf Überprüfung des solcherart mangelhaften Befundes oder Gutachtens durch einen oder mehrere andere Sachverständige. (T8)Auch; Beisatz: Gelingt es dem Ankläger oder dem Angeklagten, formale Mängel aufzuzeigen (wofür er sich auch eines Privatgutachters bedienen kann), und ist das in Paragraphen 125, f StPO beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos geblieben, hat er ein aus Ziffer 4, garantiertes Recht auf Überprüfung des solcherart mangelhaften Befundes oder Gutachtens durch einen oder mehrere andere Sachverständige. (T8)

Beisatz: Hier: Die Einholung eines weiteren Gutachtens wurde in der Hauptverhandlung jedoch nicht begehrt. (T9)

TE OGH 2007-09-25 11 Os 97/07k

Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Das bloße Verlangen einer Partei, neue Befunde und Gutachten abzufordern, um die vom beigezogenen Sachverständigen erbrachten (im Sinne der §§ 125 f StPO mängelfreien) Ergebnisse zu überprüfen, zielt auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab. (T10)Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Das bloße Verlangen einer Partei, neue Befunde und Gutachten abzufordern, um die vom beigezogenen Sachverständigen erbrachten (im Sinne der Paragraphen 125, f StPO mängelfreien) Ergebnisse zu überprüfen, zielt auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab. (T10)

TE OGH 2007-09-25 11 Os 72/07h

nur T1; Beis wie T7

TE OGH 2007-09-25 11 Os 63/07k

Auch

TE OGH 2008-01-29 11 Os 159/07b

Vgl auch

TE OGH 2008-03-11 14 Os 170/07t

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9

TE OGH 2008-03-13 12 Os 104/07x

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6

TE OGH 2009-05-13 15 Os 56/09p

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2009-04-15 15 Os 14/09m

Vgl; nur T1; Beis wie T7

TE OGH 2009-05-07 13 Os 35/09k

Auch; Beisatz: Der bloße Hinweis auf die Zugehörigkeit zweier Sachverständiger zum selben Universitätsinstitut ist nicht geeignet, Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit übereinstimmender Gutachten zu wecken. (T11)

TE OGH 2009-03-26 12 Os 154/08a

Vgl; Beisatz: Nur der Fall der Beiziehung eines im Sinne des § 47 Abs 1 StPO befangenen Sachverständigen steht unter Nichtigkeitssanktion (§ 126 Abs 4 zweiter Satz StPO). (T12)Vgl; Beisatz: Nur der Fall der Beiziehung eines im Sinne des Paragraph 47, Absatz eins, StPO befangenen Sachverständigen steht unter Nichtigkeitssanktion (Paragraph 126, Absatz 4, zweiter Satz StPO). (T12)

Beisatz: Die inhaltliche Kritik an der Sachkunde des Gutachters und am Inhalt der Expertise vermag hingegen Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 4 StPO nicht zu begründen. (T13)Beisatz: Die inhaltliche Kritik an der Sachkunde des Gutachters und am Inhalt der Expertise vermag hingegen Nichtigkeit nach Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 4, StPO nicht zu begründen. (T13)

TE OGH 2009-06-23 14 Os 54/09m

Auch; Beis wie T10

TE OGH 2010-02-17 15 Os 138/09x

TE OGH 2010-01-26 14 Os 82/09d

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2010-06-10 12 Os 47/10v

Vgl auch; Beis wie T10

TE OGH 2010-11-10 15 Os 95/10z

Auch; nur T1; Beisatz: Ein Recht auf eine eigenständige Untersuchung von ‑ von einem Sachverständigen bereits befundeten ‑ Beweisgegenständen, mit dem Ziel des Nachweises, dass richtigerweise ein anderer Befund zu erstatten gewesen wäre, ist weder in der StPO vorgesehen, noch durch Art 6 Abs 3 lit d MRK oder Art 6 Abs 1 MRK garantiert. (T14)Auch; nur T1; Beisatz: Ein Recht auf eine eigenständige Untersuchung von ‑ von einem Sachverständigen bereits befundeten ‑ Beweisgegenständen, mit dem Ziel des Nachweises, dass richtigerweise ein anderer Befund zu erstatten gewesen wäre, ist weder in der StPO vorgesehen, noch durch Artikel 6, Absatz 3, Litera d, MRK oder Artikel 6, Absatz eins, MRK garantiert. (T14)

Beisatz: Hier: Unzulässige Erkundungsbeweisführung. (T15)

TE OGH 2011-06-07 12 Os 48/11t

Vgl; Beis wie T10

TE OGH 2011-05-04 15 Os 34/11f

Vgl auch; nur ähnlich T1

TE OGH 2011-04-05 14 Os 20/11i

Auch; Beis wie T3; Beis wie T10; Beisatz: Hier: § 127 Abs 3 StPO. (T16)Auch; Beis wie T3; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Paragraph 127, Absatz 3, StPO. (T16)

TE OGH 2011-07-14 11 Os 83/11g

Auch; nur T1; Beis wie T7

TE OGH 2011-10-04 14 Os 110/11z

Auch; Beis wie T10; Beis wie T16

TE OGH 2012-08-28 14 Os 69/12x

Vgl; Beisatz: Erschöpft sich ein Antrag in bloßer Wiederholung bis dahin vorgetragener Bedenken, ohne dass eine substantiierte Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Ergänzungen und Erläuterungen der Sachverständigen erfolgte, wird damit kein - nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens bestehen gebliebener - Mangel von Befund und Gutachten im Sinn des § 127 Abs 3 StPO aufgezeigt, sondern bloß eine Überprüfung der Beurteilung der Expertin in der nicht indizierten Erwartung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses begehrt, womit der Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielt. (T17)Vgl; Beisatz: Erschöpft sich ein Antrag in bloßer Wiederholung bis dahin vorgetragener Bedenken, ohne dass eine substantiierte Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Ergänzungen und Erläuterungen der Sachverständigen erfolgte, wird damit kein - nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens bestehen gebliebener - Mangel von Befund und Gutachten im Sinn des Paragraph 127, Absatz 3, StPO aufgezeigt, sondern bloß eine Überprüfung der Beurteilung der Expertin in der nicht indizierten Erwartung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses begehrt, womit der Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielt. (T17)

TE OGH 2012-10-09 11 Os 102/12b

Auch

TE OGH 2012-10-10 12 Os 115/12x

Vgl auch; Beisatz: Ein durch § 345 Abs 1 Z 5 StPO garantiertes Überprüfungsrecht hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn er in der Lage ist, einen der in § 127 Abs 3 StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen. (T18)Vgl auch; Beisatz: Ein durch Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 5, StPO garantiertes Überprüfungsrecht hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn er in der Lage ist, einen der in Paragraph 127, Absatz 3, StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen. (T18)

TE OGH 2013-03-05 14 Os 79/12t

Vgl

TE OGH 2013-02-27 15 Os 110/12h

Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T18

TE OGH 2013-05-22 15 Os 1/13f

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2013-08-21 15 Os 108/13s

nur T1

TE OGH 2013-09-05 12 Os 84/13i

Vgl; Vgl auch Beis wie T17

TE OGH 2013-10-29 11 Os 101/13g

nur T4; Beis wie T16

TE OGH 2013-11-14 12 Os 99/13w

Vgl auch

TE OGH 2014-03-11 11 Os 51/13d

TE OGH 2014-04-01 14 Os 2/14x

Vgl; Beis wie T14

TE OGH, AUSL EGMR 2014-08-11 17 Os 25/14a

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2014-08-12 14 Os 30/14i

Auch

TE OGH 2014-09-16 11 Os 26/14d

Vgl aber; Beis wie T2

TE OGH 2014-10-28 11 Os 86/14b

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2014-11-25 11 Os 103/14b

Vgl

TE OGH 2015-04-28 14 Os 16/15g

Auch; Beis wie T17

TE OGH 2015-04-28 14 Os 25/15f

Auch

TE OGH 2015-10-27 11 Os 118/15k

Auch

TE OGH 2016-04-13 15 Os 30/16z

Auch

TE OGH 2016-09-14 14 Os 72/16v

Auch

TE OGH 2016-10-20 14 Os 93/16g

Auch

TE OGH 2016-11-17 12 Os 127/16t

Auch; Beis wie T7; Beisatz: An diesen Grundsätzen ändert auch die dem Gericht gemäß §§ 429 Abs 2 Z 2, 439 Abs 2 StPO eröffnete Möglichkeit der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen nichts. Denn eine solche Vorgehensweise steht im – bloß gegen Willkür abgesicherten – Ermessen des Gerichts. (T19)Auch; Beis wie T7; Beisatz: An diesen Grundsätzen ändert auch die dem Gericht gemäß Paragraphen 429, Absatz 2, Ziffer 2, 439, Absatz 2, StPO eröffnete Möglichkeit der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen nichts. Denn eine solche Vorgehensweise steht im – bloß gegen Willkür abgesicherten – Ermessen des Gerichts. (T19)

TE OGH 2017-04-06 12 Os 22/17b

Auch; Beis wie T19

TE OGH 2017-05-18 12 Os 15/17y

Auch

TE OGH 2018-02-14 15 Os 160/17v

Auch; Beis wie T17

TE OGH 2018-05-09 13 Os 38/18i

Auch; Beis wie T2; Beis wie T10

TE OGH 2018-10-09 14 Os 47/18w

Auch; Beis wie T17

TE OGH 2019-02-26 11 Os 13/19z

Beisatz: Selbst wenn der Sachverständige in seinem Gutachten auch zu Rechtsfragen Stellung nimmt, begründet dies weder eine Befangenheit des Experten noch eine Mangelhaftigkeit des Gutachtens, die ein solches Überprüfungsrecht eröffnen könnte. (T20)

TE OGH 2019-05-21 14 Os 28/19b

Auch

TE OGH 2019-12-11 13 Os 92/19g

Vgl; Beis wie T17; Beis wie T18

TE OGH 2020-04-07 13 Os 19/20y

Vgl; nur T1; Beis wie T7

TE OGH 2020-05-18 15 Os 16/20x

Vgl

TE OGH 2021-04-23 15 Os 35/21t

Vgl; Beis wie T17

TE OGH 2022-06-02 12 Os 23/22g

Vgl; Beis wie T17

TE OGH 2022-06-02 12 Os 128/21x

Vgl

TE OGH 2023-02-28 14 Os 8/23t

vgl

TE OGH 2023-04-14 15 Os 13/22h

vgl; Beisatz: Ein aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO garantiertes Überprüfungsrecht hinsichtlich eines bereits durchgeführten Sachverständigenbeweises besteht (nur) dann, wenn der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung einen in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführten Mangel von Befund oder Gutachten aufzeigt und das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos bleibt. (T21); Beisatz wie T17vgl; Beisatz: Ein aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 4, StPO garantiertes Überprüfungsrecht hinsichtlich eines bereits durchgeführten Sachverständigenbeweises besteht (nur) dann, wenn der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung einen in Paragraph 127, Absatz 3, erster Satz StPO angeführten Mangel von Befund oder Gutachten aufzeigt und das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos bleibt. (T21); Beisatz wie T17

TE OGH 2024-11-13 15 Os 80/24i

vgl; Beisatz: Ein aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO geschütztes Recht des Nichtigkeitswerbers auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen bestünde nur dann, wenn er in der Hauptverhandlung einen formalen Mangel von Befund oder Gutachten (§ 127 Abs 3 erster Satz StPO) des beigezogenen Sachverständigen aufgezeigt hätte, ein solcher Mangel durch Vernehmung des Sachverständigen nicht beseitigt worden wäre und er nach Durchführung des Verbesserungsverfahrens darauf durch entsprechende Antragstellung reagiert hätte. (T22)vgl; Beisatz: Ein aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 4, StPO geschütztes Recht des Nichtigkeitswerbers auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen bestünde nur dann, wenn er in der Hauptverhandlung einen formalen Mangel von Befund oder Gutachten (Paragraph 127, Absatz 3, erster Satz StPO) des beigezogenen Sachverständigen aufgezeigt hätte, ein solcher Mangel durch Vernehmung des Sachverständigen nicht beseitigt worden wäre und er nach Durchführung des Verbesserungsverfahrens darauf durch entsprechende Antragstellung reagiert hätte. (T22)

TE OGH 2024-12-09 15 Os 115/24m

vgl

TE OGH 2025-07-24 14 Os 65/25b

vgl

TE OGH 2026-03-24 12 Os 16/26h

vgl; nur T1

TE OGH 2026-07-15 15 Os 38/26s

vgl; Beisatz wie T17; Beisatz wie T21

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117263