Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0117259

Entscheidungsdatum

05.12.2002

Geschäftszahl

12Os107/01; 14Os107/04; 13Os143/07i; 14Os9/09v (14Os10/09s); 13Os97/09b; 14Os67/13d; 11Os106/15w (11Os107/15t; 11Os110/15h; 11Os121/15a); 11Os83/17s; 14Os83/19s

Norm

StPO §252 Abs1; StPO §281 Abs1 Z3

Rechtssatz

§ 252 Abs 1 gilt nur für amtliche Schriftstücke, die mit dem Ziel errichtet wurden, Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festzuhalten oder technische Aufnahmen über die Vernehmung von Zeugen (§ 162a) zu verlesen oder vorzuführen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2002-12-05 12 Os 107/01

TE OGH 2004-10-05 14 Os 107/04

Beisatz: Lag eine solche Zielsetzung nicht vor, ist der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht betroffen. (T1)

TE OGH 2008-01-16 13 Os 143/07i

Vgl auch; Beisatz: Darunter fällt ein während der Urteilsberatung erstellter Amtsvermerk des Gerichtes, mit dem eine Zeugenaussage festgehalten wird. (T2)

TE OGH 2009-05-12 14 Os 9/09v

Vgl; Beisatz: Hier: Handelt es sich nicht um vom Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO, das sich - soweit hier relevant - bloß auf amtliche Schriftstücke bezieht, die mit dem Ziel errichtet wurden, Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festzuhalten, umfasste Aktenteile, vielmehr um Urkunden bzw Schriftstücke anderer Art, die aufgrund ihrer Erkundungsbeweisfunktion nicht in den Bereich des auf konkrete schulderhebliche oder entscheidungswesentliche Ergebnisse abstellenden Zeugenbeweises oder Expertengutachtens fallen und solcherart auch nicht vom Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO erfasst werden. Diese Beweismittel müssen - sofern für die Sache von Bedeutung - gemäß § 252 Abs 2 StPO verlesen werden, wenn - wie hier - nicht alle Prozessparteien darauf verzichten (15 Os 181/95, 12 Os 7/06f; WK-StPO § 252 Rz 124). (T3)

TE OGH 2009-11-19 13 Os 97/09b

Vgl auch; Beisatz: Aussagen aus einem Zivilakt unterliegen grundsätzlich dem Verlesungsverbot nach § 252 Abs 1 StPO. (T4)

TE OGH 2013-06-11 14 Os 67/13d

Auch; Beisatz: Hier: Zusammenfassende „Protokolle“ des Tagesablaufs in einem so genannten „Krisenzentrum“ mit resümierender Darstellung des Inhalts zwischen Kindern und die betreuenden Sozialpädagoginnen geführter Gespräche fallen nicht darunter, selbst wenn diese auch den Hergang im späteren Strafverfahren gegenständlicher Taten betreffen. (T5)

TE OGH 2016-05-19 11 Os 106/15w

Auch

TE OGH 2017-09-13 11 Os 83/17s

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Um eine kontradiktorische Vernehmung (mit der Gelegenheit für die Parteien des Strafverfahrens, sich an der Befragung zu beteiligen, handelte es sich bei der Parteienvernehmung im zivilgerichtlichen Verfahren nicht. (T6)

TE OGH 2019-09-03 14 Os 83/19s

Beisatz: Hier: Zulässige Verlesung der sogenannten Krankengeschichte des sein Recht auf Aussagebefreiung § 156 Abs 1 Z 1 StPO in Anspruch nehmenden Opfers. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117259